Artikel-Schlagworte: „Eigentumsvorbehalt“

BVerwG: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk (E.ON) in Datteln rechtskräftig

BVerwG, Beschluss vom 16.03.2010, Az. 4 BN 66.09 – Die Stadt Datteln und die E.ON Kraftwerke GmbH haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 eingelegt, mit dem das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON Kraftwerk – der Stadt Datteln aus mehreren Gründen für unwirksam erklärt hat.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH: Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGBs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die sog. Rücknahmeklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens das Geräte zur Erfassung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten vertreibt Mieter entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Insbesondere die lange Laufzeit von 10 Jahren beeinträchtigt die Mieterinteressen. Diesen Beitrag weiterlesen »