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Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lässt viele Fragen offen

  • Bundesverfassungsgericht schränkt Abruf der Daten für die Ermittlungsbehörden ein
  • Rechtssicherheit für TK-Unternehmen erst durch das Hauptverfahren

bitkom, Berlin, 19. März 2008 – Die für die Telekommunikationsindustrie maßgeblichen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin offen. Das Gericht hat den Abruf der gespeicherten Daten für die Ermittlungsbehörden eingeschränkt und nur bei schweren Straftaten für zulässig erklärt. Die Einschränkung wird vom Hightech-Verband BITKOM begrüßt. Diesen Beitrag weiterlesen »