Artikel-Schlagworte: „Einkommen“

BFH: Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. August 2008 – I R 78/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die für die personelle Ausweitung der unbeschränkten maßgebende Höhe der Einkünfte nach deutschem Recht zu ermitteln ist. Das ist auch der Fall, wenn die Einkünfte im ausländischen Wohnsitzstaat zum Teil steuerfrei sind. Auch wenn die im ausländischen Wohnsitzstaat erzielten Einkünfte nach deutschem Recht die absolute Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz 2002 überschreitet, dann ist eine Zusammenveranlagung zur auch dann ausgeschlossen, wenn die ausländischen Einkünfte nach dem Recht des Wohnsitzstaates ermittel unterhalb der absoluten Wesentlichkeitsgrenze liegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte im Wohnsitzstaat so hoch sind, dass sie den persönlichen Verhältnissen des Ehegatten Rechnung tragen. Diesen Beitrag weiterlesen »

SG Dortmund: Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig

Sozialgericht Dortmund, Urteile vom 28.07.2008, Az.: S 11 EG 28/07 / S 11 EG 41/07 – Elterngeld kann nur für tatsächlich erzieltes, nicht aber für ein gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenes beansprucht werden.

Diesen Beitrag weiterlesen »