Artikel-Schlagworte: „einstweiliger Rechtsschutz“

VG Münster: Genehmigung für Hähnchenmast­anlage in Billerbeck

VG Münster, Beschluss vom 30. 06. 2009, Az.: 10 L 199/09 – (n.rkr.) – Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 30. Juni 2009 den Eilantrag von Anwohnern der geplanten Hähnchenmastanlage in Billerbeck abgelehnt, die von der Bezirksregierung Münster erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage zum Halten von 39.900 Masthähnchen auf einem Grundstück in der Gemarkung Beerlage in Billerbeck vorläufig außer Kraft zu setzen.

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SG Kiel: Durchsetzung der Nahtlosigkeitsregelung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

Das Sozialgericht (SG) Kiel – S 6 AL 17/06 ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine arbeitsunfähig erkrankte, nicht gekündigte Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld erhalten kann, wenn ihr Krankengeldanspruch erschöpftist. Voraussetzung dafür ist, dass sie prinzipiell arbeitsbereit ist und einen Rentenantrag gestellt hat. Legt die Rentenkasse den Antrag ab und geht die Antragstellerin mit einem Widerspruch dagegen vor, dann ist das Arbeitsamt verpflichtet weiter Arbeitslosengeld zahlen, solange das Verfahren noch offen ist. Diesen Beitrag weiterlesen »