Artikel-Schlagworte: „Freiheitsstrafe“

Betrug: Verkauf konventionell produzierter Produkte als Bioware aus ökologischem Landbau (Eier)

  1. Als strafrechtlicher Betrug ist ein Zusatz: “Bei den oben aufgeführten Waren handelt es sich ausschließlich um ökologisch erzeugte Produkte” zu werten, wenn die verkauften Produkte (Eier) nicht den Anforderungen des ökologischen Landbaus entsprechen.
  2. Das Hinzufügen von konventionell erzeugten Eier ist Betrug, wenn die Ware insgesamt als angeblich ökologisch erzeugte Produkte verkauft werden.

Red. Leitsätze zu: LG Kiel, Urteil vom 13.02.2009, Az. 3 KLs 8/08

Tenor

  1. Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Bezugnahme auf den ökologischen Landbau entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und mit vorsätzlichem gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Bezeichnung in 533 Fällen schuldig.
  2. Sie wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 140,00 € verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
  3. Die Kosten des Verfahrens hat die Angeklagte zu tragen.

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BGH: Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors wegen Bestechlichkeit

BGH, Beschluss vom 08.072009, Az. 2 StR 54/09 – Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

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