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BVerwG: Stempel „VS-NfD“ allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus

BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009, Az. 7 C 21.08 – Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache (VS- Nur für den Dienstgebrauch = VS-NfD) schließt einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn die begehrte Information einer Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt, die durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung) geregelt ist.

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