Artikel-Schlagworte: „Grundgesetz“

Ungebremste Schuldenlust in Schleswig-Holstein

Der Bund will eine „Schuldenbremse“ für die öffentlichen Haushalte. So steht es nun im Grundgesetz (Neufassung des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 5 GG). Dies dürfte auf Verständnisstoßen und eine großzügoge Üebrgangsfrist gibt es auch: Die „Schuldenbremse“ soll erst 2020 gelten. Dies reichte dem Landtag in Schleswig-Hostein nicht aus. Er erhob im Wege eines Bund-Länder-Streits Klage beim Bundesverfassungsgericht. Dies hat die Klage als unzulässig zurückgewiesen. Jetzt muss also doch gespart werden! Na ja, … ab 2020 eben.

BVerfG: Schleswig-Holstein-Klage gegen „Schuldenbremse“ unzulässig

Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die „Schuldenbremse“ unzulässig (…*)

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und der Landtagspräsident haben für das Land Schleswig Holstein einen Antrag im Bund-Länder-Streit gestellt, der sich gegen die Verankerung der sog. „Schuldenbremse“ im Grundgesetz (Neufassung des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 5 GG) richtet. Diese beinhaltet im Wesentlichen das grundsätzliche Verbot für Bund und Länder, ihre Haushalte durch Kreditaufnahmen auszugleichen und ist von den Ländern ab dem Jahr 2020 einzuhalten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und dessen Präsident sehen das Land hierdurch in seiner Verfassungsautonomie verletzt.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG: Verhandlung über Pendlerpauschale

Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr. 70/2008 von 10. Juli 2008 – Am 10. September 2008 verhandelt der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen und Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale. In dieser mündlichen Verhandlung soll die Vereinbarkeit der Pendlerpauschale, in der Fassung von 2007, mit dem Grundgesetz verhandelt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »