Artikel-Schlagworte: „Grundrecht“

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung und Steuer-CD

Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein („Steuer-CD“) gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Diesen Beitrag weiterlesen »

SG Dortmund: Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig

Sozialgericht Dortmund, Urteile vom 28.07.2008, Az.: S 11 EG 28/07 / S 11 EG 41/07 – Elterngeld kann nur für tatsächlich erzieltes, nicht aber für ein gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenes Einkommen beansprucht werden.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen „Rauchverbot“ erfolgreich

BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 – Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, waren erfolgreich (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 53 vom 8. Mai 2008). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerwG: Verbot der Versammlung Gedenken an Rudolf Heß war rechtmäßig

Bundesverwaltungsgericht 6 C 21.07, Urt. v. 25.06.2008 – Pressemitteilung – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot der Versammlung mit dem Thema ´Gedenken an Rudolf Heß´ an dessen Begräbnisort Wunsiedel/Fichtelgebirge im Jahr 2005 rechtmäßig war. Das Verbot war in erster Linie darauf gestützt worden, dass bei Durchführung der Versammlung mit Verstößen gegen § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) zu rechnen sei. Die dagegen gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Diesen Beitrag weiterlesen »