Artikel-Schlagworte: „Grundsicherung“

SG Nürnberg: Fahrtkosten sind auch unter 6 Euro zu erstatten

Das Sozialgericht Nürnberg – S 5 AS 243/07 hat einem Hartz IV Empfänger recht gegeben, der für die Fahrt zu seinem Meldetermin weniger als sechs Euro Fahrtkosten hatte.

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BSG: Kein Arbeitslosengeld II für Studenten bei spätem Studienfachwechsel

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden – B 14/7b AS 36/06 R -, dass ein Student grundsätzlich keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG 2) hat. Ein Härtefall liegt auch dann nicht vor, wenn aufgrund eines späten Wechsels des Studienfaches ein BaföG Anspruch nicht besteht. Diesen Beitrag weiterlesen »

BSG: Ein mit Nießbrauch belastetes Haus kein verwertbares Vermögen für Hartz IV-Empfaenger

Im Verfahren B 14/7b AS 46/06 R hatte der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 6. Dezember 2007 darüber zu entscheiden, ob sich der Grundsicherungsträger im Hinblick auf die aus seiner Sicht (später) bestehende Verwertbarkeit eines Hauses, das mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten der Mutter des Klägers belastet ist, zu Recht geweigert hat, dem Kläger Arbeitslosengeld II als Zuschuss zu gewähren. Diesen Beitrag weiterlesen »

BSG: Angemessenes Kfz für erwerbsfähige Hilfebedürftige – 7.500 Euro

Das Bundessozialgerichts hatte unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein Pkw (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei erwerbsfähigen Arbeitsuchenden als angemessen anzusehen ist. Der Grundsicherungsträger war davon ausgegangen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 € unangemessen sei.

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LSG Berlin: Zumutbarkeit eines Umzugs 50% Behinderung bei Grundsicherung – ALG2

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin – L 28 B 2089/07 AS ER – hat entscheiden, dass im Rahmen eines Mietkostensenkungsverfahrens der Umzug auch zumutbar seien muss. Das heißt die Behörde muss abwägen ob die Gesundheit und die sonstige Situation des Hilfebedürftigen einen Umzug erlauben.

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