Artikel-Schlagworte: „Grundstück“
OLG Stuttgart: Keine Entschädigung bei gemeinnützige Festsetzungen in Bebauungsplan (Planungsschaden)
28.09.2009 | Autor RA Exner
OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2009 (102 U 1/09) – Im Streit um Ansprüche wegen der enteignenden Wirkung eines Bebauungsplans sind die Eigentümer gegen die Stadt Heilbronn unterlegen. Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Baulandsenat auf die Berufung der Stadt Heilbronn das Urteil des Landgerichts Stuttgart abgeändert und den Hauptantrag der Antragsteller auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.095.000,- € zzgl. Zinsen sowie den Hilfsantrag auf Übernahme des Grundstücks 829/1 durch die Stadt Heilbronn gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts von 904.950,00 € abgewiesen.
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Schlagworte: Bebauungsplan, Entschädigung, Gemeinde, Grundstück, Kindergarten | 
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VG Arnsberg: Baukindergeld nicht für jedes Grundstück in Ennepetal
09.09.2009 | Autor RA Exner
VG Arnsberg, Urteil vom 02.09.2009, Az. 1 K 1054/09 – Die Entscheidung der Stadt Ennepetal, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in zwei bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke durch einen kommunalen Zuschuss – das sogenannte „Baukindergeld“ – zu fördern, ist nicht zu beanstanden. Die Klage einer Ennepetalerin, die den Zuschuss in Höhe von 7.500 € für ein außerhalb der beiden Baugebiete gelegenes Grundstück erstreiten wollte, das sie zudem von einem privaten Bauträger erworben hatte, wies das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 2. September 2009 ab.
Veröffentlicht in Baurecht, Familienrecht, Finanzen/Steuern, Verwaltungsrecht | Schlagworte: Förderung, Grundstück, Kinder, Subventionen, Zuschuss | Keine Kommentare »
