Artikel-Schlagworte: „Hamburg“

BGH: Freiwillige Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank AG unwirksam

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen.

Unternehmensvertrag: Verschmelzung zur HSH Nordbank AG

In insgesamt sieben Verfahren ist die durch Verschmelzung aus der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank – Girozentrale hervorgegangene HSH Nordbank AG mit Doppelsitz in Hamburg und Kiel von Sparkassen und Versicherungsunternehmen, die im Jahr 2008 mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligt waren, auf Zahlung von Beträgen bis zu 3,8 Mio. € in Anspruch genommen worden. In den zwischen Ende 1997 und Mitte 2000 geschlossenen Gesellschaftsverträgen war eine jährliche Gewinnbeteiligung der stillen Gesellschafter in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Einlage vereinbart, die entfallen sollte, wenn dadurch bei der HSH Nordbank AG ein Jahresfehlbetrag entstehen oder erhöht würde.

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BKartellamt: Bussgeld im Einzelhandel wegen Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel

Kartellamt: 38 Mio EUR Geldbusse gegen Kraft Foods, Unilever, Oetker

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat insgesamt ein Bussgeld von 38 Mio€ wegen des unzulässigen Austauschs über wettbewerbsrelevante Informationen ausgesprochen. Das Verfahren beim Kartellamt war durch einen Kronzeugenantrag der Mars GmbH in Gang gekommen. Nach Erkenntnissen des BKartA tauschten die Unternehmen Kraft Foods, Unilever, Oetker in den betroffenen Produktbereiche auch über beabsichtigte Preiserhöhungen gegenüber dem Einzelhandel über Süßwaren, Speiseeis, Trockenfertiggerichte, Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel aus. Für die Verbraucher heißt dies, dass die bisherigen Preise zum Teil wohl überhöht waren. Nach den Bußgeldern vom Kartellamt kommt es über mehr Wettbewerb vielleicht wieder zu entsprechend angemessenen Preisen im Einzelhandel.

BKartA: Millionenbuße gegen Konsumgüterhersteller wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch

„Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 38 Mio. € gegen drei Hersteller von Konsumgütern wegen des unzulässigen Austauschs über wettbewerbsrelevante Informationen verhängt.

Bei den Unternehmen handelt es sich um die Kraft Foods Deutschland AG, Bremen, die Unilever Deutschland Holding AG, Hamburg, und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld. Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Hamburg: Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (hier: Spedition)

LG Hamburg, Urteil vom 09.01.2007, Az. 303 O 112/06 – Red. Leitsätze:

  1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB zu, soweit sie die Arbeitnehmerbeiträge bei Fälligkeit nicht an die Klägerin abgeführt hat.
  2. Der Schaden ist nicht durch die spätere Zahlung entfallen, da diese erfolgreich durch den Insolvenzverwalter der Spedition H M GmbH & Co.KG angefochten wurden.
  3. Ist nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin die geschuldeten Beträge errechnet hat, weil eine Darstellung der zunächst fälligen Beträge und der dann erfolgten Berechnung nicht erfolgt ist, ist eine entsprechende Prüfung durch das Gericht nicht möglich.

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