Artikel-Schlagworte: „Hartz IV“

Lehrer in Schleswig-Holstein: Hartz IV statt Ferien

Seit Jahren gibt es offenbar eine Tendenz, Lehrer auf Kosten der Sozialsysteme „in die Ferien“ zu schicken. Auf diese Weise entlasteten und entlasten sich auch die Behörden in Schleswig-Holstein. Die Zahlen sind bundesweit dabei erschreckend. Quasi eine Kleinstadt voll Lehrer wird hier insgesamt aus dem einen staatlichen System in ein anderes verschoben. Die Verwaltungskosten trägt die Gemeinschaft und die erforderliche Formularkram belastet die Betroffenen. In beiden Bereichen – Soziales und Bildung – dringend benötigte Gelder, werden kurzfristig zweckentfremdet. Angesichts der Vielzahl der Fälle bundesweit, droht dem Arbeitgbeer Saat ein denkbar schlechtes „Arbeitszeugnis“.

Befristete Beschäftigung Pädagogen arbeiten als Saisonkräfte

(…) Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldeten sich in den Sommerferienmonaten 2012 bundesweit 5400 Lehrer zusätzlich arbeitslos. In einer Analyse der Behörde heißt es: Dieser „sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit“, der nach Ende der Ferien wieder deutlich zurückgehe, falle bereits seit Jahren auf. Spitzenreiter 2012 war laut der Statistik Baden-Württemberg. Dort kletterte die Zahl der arbeitslosen Lehrer im August um satte 1400 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz, Bayern oder Hessen sei das Phänomen verbreitet. Hauptursache seien befristet geschlossene Verträge mit nicht-verbeamteten Lehrkräften, bei denen die Sommerferien ausgespart blieben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Urteil VGH Rheinland-Pfalz: Kommunaler Finanzausgleich und Sozialausgaben

Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden – Hohe Sozialausgaben bislang nicht angemessen berücksichtigt

Die Finanzzuweisungen des Landes reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar 2014 neu zu regeln und hierbei auch die Zuweisungen an die Kommunen deutlich und effektiv zu erhöhen. Dies entschied am 14.02.2012 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I. Die finanzielle Lage der Kommunen

Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist seit Jahrzehnten angespannt. Bereits im 22. Jahr in Folge blieben 2011 die Einnahmen hinter den Ausgaben zurück. Gleichzeitig wachsen die von Gesetzes wegen nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe vorgesehenen Kassenkredite weiter an. Schon Ende 2010 überstieg die Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten den Durchschnitt der deutschen Flächenländer um fast 150 Prozent. Eine wesentliche Ursache für die außerordentlichen Defizite liegt in den hohen Sozialausgaben der Kommunen. Diesen Beitrag weiterlesen »

BSG: Das anrechnungsfreie Einkommen gemischter Bedarfsgemeinschaften

Lebt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt) zusammen und hat der ALG II-Leistungsberechtigte zusätzliches Einkommen, so entsprach es der gängigen Praxis der Grundsicherungsbehörden der Landeshauptstadt Kiel, den im SGB II anrechnungsfrei verbleibenden Einkommensanteil nach Abzug etwaiger Absatzbeträge anspruchsmindernd auf die Grundsicherungsleistungen des Leistungsberechtigen nach dem SGB XII anzurechnen.

Beispiel: Der ALG II-Berechtigte hat ein Einkommen von 200 €, 120 € hiervon verleiben ihm anrechnungsfrei. Diese 120 € werden – nach Abzug pauschalierter Werbungskosten von 5,20 € – nach § 82 Abs. Abs 3 SGB XII abzüglich eines Freibetrages von 30 % in Höhe von 80,36 € (70 % von 114,80 €) auf den Grundsicherungsanspruch des SGB XII-Berechtigten angerechnet.

Rechtswidrig, entschied das BSG. Das im Hartz IV-Bezug anrechnungsfrei verbleibende Einkommen darf nicht als Einkommen des Grundsicherungsbeziehers auf dessen Leistungsanspruch angerechnet werden.

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SG Nürnberg: Fahrtkosten sind auch unter 6 Euro zu erstatten

Das Sozialgericht Nürnberg – S 5 AS 243/07 hat einem Hartz IV Empfänger recht gegeben, der für die Fahrt zu seinem Meldetermin weniger als sechs Euro Fahrtkosten hatte.

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BSG: Ein mit Nießbrauch belastetes Haus kein verwertbares Vermögen für Hartz IV-Empfaenger

Im Verfahren B 14/7b AS 46/06 R hatte der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 6. Dezember 2007 darüber zu entscheiden, ob sich der Grundsicherungsträger im Hinblick auf die aus seiner Sicht (später) bestehende Verwertbarkeit eines Hauses, das mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten der Mutter des Klägers belastet ist, zu Recht geweigert hat, dem Kläger Arbeitslosengeld II als Zuschuss zu gewähren. Diesen Beitrag weiterlesen »

BSG: Angemessenes Kfz für erwerbsfähige Hilfebedürftige – 7.500 Euro

Das Bundessozialgerichts hatte unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein Pkw (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei erwerbsfähigen Arbeitsuchenden als angemessen anzusehen ist. Der Grundsicherungsträger war davon ausgegangen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 € unangemessen sei.

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LSG Berlin: Zumutbarkeit eines Umzugs 50% Behinderung bei Grundsicherung – ALG2

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin – L 28 B 2089/07 AS ER – hat entscheiden, dass im Rahmen eines Mietkostensenkungsverfahrens der Umzug auch zumutbar seien muss. Das heißt die Behörde muss abwägen ob die Gesundheit und die sonstige Situation des Hilfebedürftigen einen Umzug erlauben.

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