Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangte der Kläger, ein Rechtsanwalt und Redakteur einer ausländerrechtlichen Fachzeitschrift, vom Auswärtigen Amt Zugang zum Leitfaden Sprachnachweis des Goethe-Instituts. Der Leitfaden ist Teil des Visumhandbuchs des Auswärtigen Amtes. Er dient den deutschen Auslandsvertretungen als Arbeitshilfe. Sie müssen in Fällen des Familiennachzugs eines Ausländers vor Erteilung des Visums nachprüfen, ob der einreisewillige Ausländer die Fähigkeit besitzt, sich auf einfache Weise in Deutsch zu verständigen. Das Auswärtige Amt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Leitfaden sei als Verschlusssache (“VS-Nur für den Dienstgebrauch”) eingestuft. Das Verwaltungsgericht wies die daraufhin erhobene Klage ab: Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließe den Anspruch auf Informationszugang aus. Ob die Information tatsächlich geheimhaltungsbedürftig und deshalb zu Recht als Verschlusssache eingestuft sei, sei unerheblich.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt: Nach dem Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes sei ein Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Information nur dann ausgeschlossen, wenn die Einstufung als Verschlusssache durch die dafür maßgeblichen Gründe gerechtfertigt sei. Nach dem hier einschlägigen Sicherheitsüberprüfungsgesetz und der Verschlusssachenanweisung kann eine Information dann zur Verschlusssache “Nur für den Dienstgebrauch” bestimmt werden, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Ob derartige Gründe für den Leitfaden Sprachnachweis des Goethe-Instituts vorliegen, hätte das Verwaltungsgericht deshalb prüfen müssen. Weil dies unterblieben ist, hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

BVerwG, PM Nr. 69/2009

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Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die gewünschte Auskunft aufgrund des § 4 Abs. 1 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Pressegesetz) verlangt werden könne. Entgegenstehende Gesichtspunkte habe das beklagte Land nicht dargetan. Insbesondere stünden der Auskunftserteilung keine Vorschriften über die Geheimhaltung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 Pressegesetz entgegen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch gehe sowohl den in der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge enthaltenen Vertraulichkeitsbestimmungen als auch der zwischen dem beklagten Land und der beauftragten Bankengruppe vertraglich vereinbarten Vertraulichkeitsregelung vor. Schließlich werde durch die Auskunftserteilung auch kein schutzwürdiges privates Interesse gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 Pressegesetz verletzt.

Allein durch die Nennung des Preises der Beratungsleistungen würden keine schützenswerten Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Bankengruppe offenbart, denn Rückschlüsse auf Umsatz, Gewinn oder Kalkulationsgrundlagen seien nicht möglich. Die Verletzung sonstiger schutzwürdiger privater Interessen habe das beklagte Land nicht substantiiert dargetan.
Gegen das Urteil kann das Land beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Az.: 1 K 3286/08
15.10.2008, Pressestelle VG Düsseldorf, NRW

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“Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel”, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: “Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war.” Mit solchen Überwachungsmaßnahmen würde sich die Europäische Union von der Netzneutralität verabschieden und ein Internet-Überwachungsregime etablieren.

Nach ersten Berichten über die gestrigen Abstimmungsergebnisse in den beiden federführenden Ausschüssen des Europaparlaments fand die verdachtsunabhängige Internetüberwachung keine Mehrheit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert nun ein klares Bekenntnis des Parlaments gegen das französische Modell, das ein Abschalten der Internetverbindung nach wiederholter Zuwiderhandlung gegen das Urheberrecht vorsieht. “Auch wenn uns das Votum der Ausschüsse zuversichtlich stimmt: Die Kuh ist noch nicht vom Eis”, kommentiert Billen. Wenn sich am Ende ein Überwachungsregime durchsetzen würde, sei das Vorhaben der Kommission zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ad absurdum geführt. Die entscheidende Parlamentssitzung wird für den 2. September 2008 erwartet.

Eigentlich ging es der EU-Kommission bei ihrer Gesetzesinitiative primär um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation. Doch dann kamen aus den Reihen des Europäischen Parlaments zahlreiche Änderungsanträge zur Verschärfung der Internetüberwachung. Wenn diese Realität würden, müssten die Internetserviceprovider ihre Kunden ständig kontrollieren, um beim Abruf illegaler Inhalte einschneidende Sanktionsmaßnahmen bis zum Abschalten der Internetverbindung zu ergreifen. “Damit wären die Internetserviceprovider nicht mehr nur neutrale Übermittler von Internetinhalten, sondern würden unfreiwillig zu Hilfspolizisten der Medienindustrie degradiert”, so Billen.

Musikindustrie soll sich an die eigene Nase packen statt Sanktionen zu fordern.

Eine allgemeine Internetüberwachungspflicht bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband als massiven Eingriff in die Informationsfreiheit und unverhältnismäßige Reaktion auf Urheberrechtsverletzungen im Internet. “Anstelle immer schärferer Kontroll- und Sanktionsforderungen sollte die Medienindustrie endlich dazu übergehen, nutzerfreundlichere Kopierschutzsysteme zu entwickeln”, sagt Gerd Billen. Denn viele, die in der Vergangenheit digitale Inhalte legal erworben hatten, wurden häufig enttäuscht: Trotz der gesetzlich erlaubten Privatkopie verhindern Kopierschutzmaßnahmen nicht selten die Nutzung ganzer Datenträger (CD, DVD). Der Verbraucherzentrale Bundesverband streitet seit Jahren für ein Recht auf Privatkopie und für ein anwenderfreundliches digitales Rechtemanagement (DRM).

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