Artikel-Schlagworte: „Internet“
BGH: Strafbarkeit der Darstellung des Keltenkreuzes
06.12.2008 | Autor RA Exner
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 – 3 StR 164/08 – Die isolierte Darstellung des so genannten Keltenkreuzes kann als Darstellung des Kennzeichens einer verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) strafrechtlich verfolgt werden. Dies werden Foren-Betreiber (aber auch Betreiber von Bild-Blogs) und Webdesigner künftig beachten müssen. Die Strafbarkeit der Verbreitung gilt nach dem Urteil des BGH nämlich schon bei einer isolierten Darstellung des Bildes. Wie der BGH aber ausdrücklich hervorhebt, kommt es auf einen Kontext an, wenn ein solcher vorhanden ist. Darstellungen im Internet auf historischen Seiten oder die Erläuterungen auf Wikipedia dürften also keinen Anlaß für strafrechtliche Ermittlungen geben…
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Schlagworte: BGH, Internet, Straftat, Symbol | 
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Haftung bei WLAN-Hotspots
15.09.2008 | Autor RA Exner
Die aktuellen Diskussionen um Haftung für offene WLANs dringt in eine neue Dimension vor: Wie Bitkom in einer Pressemitteilung vom 14.09.08 berichtet, gibt es schon 14.000 WLAN-Hotspots deutschlandweit. Damit stellt sich die Frage der Haftung für offene, geschäftlich betriebene WLANs und den Mißbrauch derselben. Anders als bei der Haftung für filesharing der Kinder und dieSchutzbehauptung ein Dritter habe das offene WLAN mißbraucht, sind hier vom Zweck her die WLANs für Reisende in Bahnhöfen, Gäste in Restaurants, etc. offen zu halten. Dennoch hat sich die bisherige Diskussion um diese wirtschaftliche Diskussion bislang nicht bemüht.
vzbv: Internet-Überwachung gefährdet Grundrecht Informationsfreiheit
09.07.2008 | Autor RA Exner
PM 08.07.2008 – Europaparlament entscheidet über Telekommunikations-Gesetze: Auch das Abschalten der Internet-Verbindung nicht ausgeschlossen – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor den EU-Plänen einer weiteren Ausweitung der Kontrolle im Internet. Wenn es nach dem Willen der Musikindustrie und einiger EU-Abgeordneter geht, sollen künftig Internetserviceprovider ihre Kunden überwachen und beim wiederholten Herunterladen illegaler Inhalte die Internetverbindung kappen können.
Veröffentlicht in IT-Recht, Multimediarecht | Schlagworte: Filesharing, Informationsfreiheit, Internet, Musikindustrie, Reform, TKG, Überwachung, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
polizei-beratung.de: Sicherer Autokauf im Internet
26.05.2008 | Autor RA Exner
PM von polizei-beratung.de, 04. März 2008 – Polizei ist neuer Partner der Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” - Schutz gegen Online-Betrüger beim Kauf von Kraftfahrzeugen – Vorsicht bei Vorkasse
Stuttgart – Die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” erhält Unterstützung von behördlicher Seite: Ab sofort engagiert sich die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes als neuer Partner der Gründungsmitglieder ADAC, AutoScout24 und mobile.de für mehr Sicherheit beim Autokauf im Netz. Durch ein sicherheitsbewusstes Verhalten beim Online-Kauf von Kraftfahrzeugen kann Betrügern das Handwerk gelegt und dadurch viel Schaden verhindert werden. Höchste Vorsicht beim Autokauf im Netz ist vor allem bei Vorkasse geboten.
Veröffentlicht in IT-Recht, Strafrecht, Verkehrsrecht | Schlagworte: Autokauf, Beratung, Ermittlungen, Hilfe, Internet, Polizei | Keine Kommentare »
