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BGH: Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar

PM Nr. 209/2008 – Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes – die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das von der verbotenen verfassungsfeindlichen “Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit” (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde, auch dann den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird. Der Senat hat die Frage im Grundsatz bejaht.

Der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als unverfängliches Symbol, insbesondere in kulturhistorischen oder religiösen Zusammenhängen- wenngleich insoweit eher selten als stilisiertes Zeichen – verwendet wird, kann nach Auffassung des Senats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anwendbarkeit des § 86 a StGB auf Fälle beschränkt wird, in denen das stilisierte Keltenkreuz einen konkreten Bezug zur verbotenen Organisation aufweist. Eine solchermaßen vorgenommene Einengung des Straftatbestands liefe dem weit gespannten Schutzzweck der Norm zuwider und böte insbesondere Anhängern der VSBD/PdA vielfältige Möglichkeiten, das stilisierte Keltenkreuz straflos wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben zu etablieren. Dieser Gefahr kann wirksam nur durch ein generelles Verbot der Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit begegnet werden.

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten allerdings in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung des § 86 a StGB dann, wenn die äußeren Umstände der Verwendung des Symbols eindeutig ergeben, dass der Schutzzweck des § 86 a StGB nicht tangiert, also das Symbol offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht wird.

BGH, Beschluss vom 01.10.2008 – 3 StR 164/08

Oberlandesgericht Nürnberg – Beschluss vom 18. März 2008 – 2 St OLG Ss 12/08 (Int. Az.: 15/08)

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Mehr als 14.000 WLAN-Hotspots in Deutschland

bitkom.de – PM, Berlin, 14. September 2008 – Schnurlose Internetverbindungen per Wireless Lan (WLAN) setzen sich immer stärker durch. Derzeit gibt es in Deutschland rund 14.200 WLAN-Hotspots. Das sind 9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das teilte der Hightech-Verband BITKOM in Berlin mit. Als WLAN-Hotspot werden öffentliche Orte bezeichnet, die einen drahtlosen Internetzugang ermöglichen. Dazu zählen zum Beispiel Flughäfen, viele Hotels oder Cafés. „Internetnutzer wollen heute möglichst an jedem Ort ins Netz gehen können”, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. „Schnurlos-Technologien wie WLAN oder auch UMTS bieten einen bequemen, mobilen Online-Zugang.” Neben Computern besitzen inzwischen auch zahlreiche Handys eine WLAN-Funktion. Im internationalen Vergleich ist die Verfügbarkeit von öffentlichen Hotspots in Deutschland noch ausbaufähig. Auf 100.000 Einwohner kommen hierzulande 17 Hotspots. In der Schweiz sind es 53, in Großbritannien 48 und in Schweden 38.

Neben den öffentlichen WLAN-Hotspots kommen die schnurlosen Funknetze zunehmend im privaten Bereich zum Einsatz. 40 Prozent aller Haushalte mit Internetanschluss in Deutschland nutzen WLAN für den drahtlosen Zugang ins Netz. Im Durchschnitt der EU sind es 46 Prozent aller Haushalte. Die höchste Verbreitung von WLAN gibt es Spanien mit 68 Prozent aller Haushalte, gefolgt von Frankreich mit 67 Prozent und Belgien mit 53 Prozent. Grundlage der Angaben ist eine Erhebung der EU-Kommission.

Der BITKOM weist darauf hin, dass WLAN-Nutzer bei der Einrichtung des Anschlusses die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen sollten. Dazu zählen in erster Linie die Verschlüsselung des Netzwerks und Vorsicht bei der Weitergabe von Zugangsdaten, sofern das WLAN von mehreren Parteien genutzt wird. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Unbefugte das Funknetz nutzen und der Betreiber zum Beispiel für illegale Downloads haftbar gemacht wird.

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“Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel”, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: “Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war.” Mit solchen Überwachungsmaßnahmen würde sich die Europäische Union von der Netzneutralität verabschieden und ein Internet-Überwachungsregime etablieren.

Nach ersten Berichten über die gestrigen Abstimmungsergebnisse in den beiden federführenden Ausschüssen des Europaparlaments fand die verdachtsunabhängige Internetüberwachung keine Mehrheit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert nun ein klares Bekenntnis des Parlaments gegen das französische Modell, das ein Abschalten der Internetverbindung nach wiederholter Zuwiderhandlung gegen das Urheberrecht vorsieht. “Auch wenn uns das Votum der Ausschüsse zuversichtlich stimmt: Die Kuh ist noch nicht vom Eis”, kommentiert Billen. Wenn sich am Ende ein Überwachungsregime durchsetzen würde, sei das Vorhaben der Kommission zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ad absurdum geführt. Die entscheidende Parlamentssitzung wird für den 2. September 2008 erwartet.

Eigentlich ging es der EU-Kommission bei ihrer Gesetzesinitiative primär um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation. Doch dann kamen aus den Reihen des Europäischen Parlaments zahlreiche Änderungsanträge zur Verschärfung der Internetüberwachung. Wenn diese Realität würden, müssten die Internetserviceprovider ihre Kunden ständig kontrollieren, um beim Abruf illegaler Inhalte einschneidende Sanktionsmaßnahmen bis zum Abschalten der Internetverbindung zu ergreifen. “Damit wären die Internetserviceprovider nicht mehr nur neutrale Übermittler von Internetinhalten, sondern würden unfreiwillig zu Hilfspolizisten der Medienindustrie degradiert”, so Billen.

Musikindustrie soll sich an die eigene Nase packen statt Sanktionen zu fordern.

Eine allgemeine Internetüberwachungspflicht bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband als massiven Eingriff in die Informationsfreiheit und unverhältnismäßige Reaktion auf Urheberrechtsverletzungen im Internet. “Anstelle immer schärferer Kontroll- und Sanktionsforderungen sollte die Medienindustrie endlich dazu übergehen, nutzerfreundlichere Kopierschutzsysteme zu entwickeln”, sagt Gerd Billen. Denn viele, die in der Vergangenheit digitale Inhalte legal erworben hatten, wurden häufig enttäuscht: Trotz der gesetzlich erlaubten Privatkopie verhindern Kopierschutzmaßnahmen nicht selten die Nutzung ganzer Datenträger (CD, DVD). Der Verbraucherzentrale Bundesverband streitet seit Jahren für ein Recht auf Privatkopie und für ein anwenderfreundliches digitales Rechtemanagement (DRM).

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Stuttgart – Die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” erhält Unterstützung von behördlicher Seite: Ab sofort engagiert sich die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes als neuer Partner der Gründungsmitglieder ADAC, AutoScout24 und mobile.de für mehr Sicherheit beim Autokauf im Netz. Durch ein sicherheitsbewusstes Verhalten beim Online-Kauf von Kraftfahrzeugen kann Betrügern das Handwerk gelegt und dadurch viel Schaden verhindert werden. Höchste Vorsicht beim Autokauf im Netz ist vor allem bei Vorkasse geboten.

Das Internet hat sich zum zentralen Marktplatz auch für Neu- und Gebrauchtwagen entwickelt – der aber nicht nur seriöse Nutzer, sondern immer wieder auch Betrüger anzieht. So verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik allein im Jahr 2006 rund 327.000 Fälle des Waren- und Warenkreditbetrugs. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von rund 26.300 Fällen. Die Polizei führt den Anstieg beim Warenbetrug zu einem erheblichen Teil auf betrügerische Geschäfte im Internet zurück, die rund 52 Prozent aller Fälle ausmachen. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit der Polizeilichen Kriminalprävention und der Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” ist daher, solche Betrügereien zu verhindern. „Wenn wir potenziellen Käufern durch die Initiative ‚Sicherer Autokauf im Internet’ genau dann ein Informationsangebot und Vorbeugungstipps unterbreiten können, wenn sie im Internet auf der Fahrzeugsuche sind, dann ist das zielgenaue Prävention”, so Erwin Hetger, Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg und Vorsitzender der Projektleitung Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Unter www.polizei-beratung.de erhalten Bürgerinnen und Bürger wichtige Tipps und Verhaltensmaßnahmen zum Thema Onlinekauf und -verkauf. Auch mit einer Verlinkung auf www.sicherer-autokauf.de möchte die Polizei Internet-Nutzer künftig noch umfassender über Sicherheitsaspekte rund um Autokauf und -verkauf im Netz informieren.

Höchste Vorsicht ist vor allem bei Vorkasse geboten, so ein Tipp der Partner. Denn bei Internet-Anzeigenmärkten werden weder die Identität des Anbieters noch dessen Bonität geprüft, genauso wenig, ob überhaupt ein Fahrzeug zum Kauf vorhanden ist. Käufer sollten deshalb keinesfalls Vorauszahlungen leisten, insbesondere nicht mittels Bargeldtransfer. Diese Services sollten ausschließlich dafür genutzt werden, bekannten und vertrauenswürdigen Personen Geld zuzusenden, nicht jedoch, um finanzielle Transaktionen mit Unbekannten durchzuführen. Oft erschwindeln sich unseriöse Verkäufer das Vertrauen des Interessenten mit gefälschten Dokumenten. Ist das Geld mittels Bargeldtransfer überwiesen, holt der Betrüger das Geld bei der Empfängerbank ab, indem er den Absendernamen, das Herkunftsland und den erwarteten Betrag angibt und sich mit gut gefälschten Dokumenten ausweist. In diesen Fällen ist das Geld unwiederbringlich verloren – und das angebotene Auto existiert gar nicht.

Auch vermeintlichen Schnäppchen sollte man mit gesunder Skepsis begegnen, warnen die Partner der Initiative. Niemand wird sein Auto freiwillig weit unter Wert anbieten. Es könnte sich um ein Scheinangebot oder um den Versuch handeln, ein gestohlenes oder minderwertiges Auto zu verkaufen oder sensible Daten zu gewinnen. Grundsätzlich sollten sich Autokäufer daher über den realen Marktwert des angebotenen Fahrzeugs informieren und bei Bedarf eine fachkundige Person zur Besichtigung mitnehmen, die in der Lage ist, eventuell versteckte Mängel am Fahrzeug zu entdecken. Wichtig ist auch, alle Dokumente sorgfältig zu prüfen und einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen.

Die vier Partner der Initiative geben auf ihrer Seite www.sicherer-autokauf.de im Bereich „Erste Hilfe” konkrete Tipps, wie der Geschädigte sich in verschiedenen Situationen und Stadien eines Betrugsversuches verhalten sollte. Zudem findet der Nutzer nun detaillierte Angaben der Polizei, mit denen er sie bei ihren Ermittlungen bestmöglich unterstützen kann. Die Polizei rät im Falle eines Betrugsverdachts, Strafanzeige bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu erstatten. Dies ist darüber hinaus in einzelnen Bundesländern auch online möglich: Von der Website der Initiative www.sicherer-autokauf.de gelangt der Nutzer über einen Link auf die Website der Polizeilichen Kriminalprävention (www.polizei-beratung.de), auf der er zunächst sein jeweiliges Bundesland auswählt. Je nach Bundesland kann dann in den meisten Fällen per gesondertem Formular bzw. anhand der geforderten Angaben eine Online-Anzeige erstattet werden, die der Polizei wichtige und konkrete Hinweise zur Prüfung des Sachverhaltes und Aufnahme der Ermittlungen gibt.

Auch Ulrich May, Sprecher der Initiative und Leiter Interessenvertretung Recht der Juristischen Zentrale des ADAC, begrüßt die Zusammenarbeit. „Wir wählen unsere Partner bewusst aus und achten natürlich sehr darauf, dass wir den Nutzern eine professionelle Rundum-Beratung bieten können. Deshalb freuen wir uns über die kompetente Unterstützung durch die Polizei.”

Mit der Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” haben ADAC, AutoScout24 und mobile.de im Januar 2007 ein Angebot ins Leben gerufen, das die Internetnutzer stark nachfragen. Die Bilanz nach einem Jahr ist durchweg positiv: So greifen monatlich mehr als 50.000 Besucher auf das Angebot der Initiative unter www.sicherer-autokauf.de zu, mit mehr als 5.000 Seitenaufrufen täglich. Gefragt sind insbesondere Hinweise zu konkreten Verhaltensmaßnahmen und Informationen über gängige Betrugsmethoden, wie zum Beispiel bei Zahlungsvorgängen.

Über die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet”

Die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” (www.sicherer-autokauf.de) wurde Anfang 2007 von den führenden Internet-Fahrzeugmärkten AutoScout24 und mobile.de zusammen mit dem ADAC ins Leben gerufen. Ziel der langfristig angelegten Initiative ist es, Nutzer von Online-Autobörsen für Sicherheitsfragen rund um den Autokauf im Netz zu sensibilisieren, umfassend zu informieren und konkrete Hilfestellung zu geben.

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