Artikel-Schlagworte: „Kiel“

BGH: Freiwillige Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank AG unwirksam

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen.

Unternehmensvertrag: Verschmelzung zur HSH Nordbank AG

In insgesamt sieben Verfahren ist die durch Verschmelzung aus der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank – Girozentrale hervorgegangene HSH Nordbank AG mit Doppelsitz in Hamburg und Kiel von Sparkassen und Versicherungsunternehmen, die im Jahr 2008 mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligt waren, auf Zahlung von Beträgen bis zu 3,8 Mio. € in Anspruch genommen worden. In den zwischen Ende 1997 und Mitte 2000 geschlossenen Gesellschaftsverträgen war eine jährliche Gewinnbeteiligung der stillen Gesellschafter in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Einlage vereinbart, die entfallen sollte, wenn dadurch bei der HSH Nordbank AG ein Jahresfehlbetrag entstehen oder erhöht würde.

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BSG: Das anrechnungsfreie Einkommen gemischter Bedarfsgemeinschaften

Lebt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt) zusammen und hat der ALG II-Leistungsberechtigte zusätzliches Einkommen, so entsprach es der gängigen Praxis der Grundsicherungsbehörden der Landeshauptstadt Kiel, den im SGB II anrechnungsfrei verbleibenden Einkommensanteil nach Abzug etwaiger Absatzbeträge anspruchsmindernd auf die Grundsicherungsleistungen des Leistungsberechtigen nach dem SGB XII anzurechnen.

Beispiel: Der ALG II-Berechtigte hat ein Einkommen von 200 €, 120 € hiervon verleiben ihm anrechnungsfrei. Diese 120 € werden – nach Abzug pauschalierter Werbungskosten von 5,20 € – nach § 82 Abs. Abs 3 SGB XII abzüglich eines Freibetrages von 30 % in Höhe von 80,36 € (70 % von 114,80 €) auf den Grundsicherungsanspruch des SGB XII-Berechtigten angerechnet.

Rechtswidrig, entschied das BSG. Das im Hartz IV-Bezug anrechnungsfrei verbleibende Einkommen darf nicht als Einkommen des Grundsicherungsbeziehers auf dessen Leistungsanspruch angerechnet werden.

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Betrug: Verkauf konventionell produzierter Produkte als Bioware aus ökologischem Landbau (Eier)

  1. Als strafrechtlicher Betrug ist ein Zusatz: “Bei den oben aufgeführten Waren handelt es sich ausschließlich um ökologisch erzeugte Produkte” zu werten, wenn die verkauften Produkte (Eier) nicht den Anforderungen des ökologischen Landbaus entsprechen.
  2. Das Hinzufügen von konventionell erzeugten Eier ist Betrug, wenn die Ware insgesamt als angeblich ökologisch erzeugte Produkte verkauft werden.

Red. Leitsätze zu: LG Kiel, Urteil vom 13.02.2009, Az. 3 KLs 8/08

Tenor

  1. Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Bezugnahme auf den ökologischen Landbau entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und mit vorsätzlichem gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Bezeichnung in 533 Fällen schuldig.
  2. Sie wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 140,00 € verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
  3. Die Kosten des Verfahrens hat die Angeklagte zu tragen.

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LG Kiel: Miete Sommerliegeplatz für Segelboot und Klausel über Vertragsverlängerung

Es ist bereits fraglich, ob die Verlängerungsklausel in den Vertrag einbezogen ist (§ 305 c Abs. 1 BGB). Da der Vertrag über den Sommerliegeplatz als Halbjahresvertrag ausgestaltet ist und am 15.10. des Jahres enden soll, muss der Mieter nicht ohne weiteres damit rechnen, dass er durch bloße Untätigkeit einen Folgevertrag abschließt, der erst nach halbjähriger Unterbrechung (vom 16.10. bis zum 15.04.) beginnt. […]

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BVerwG: Landesdenkmalbehörden Schleswig-Holstein unterliegen Bund (Befugnisse bei Schifffahrtsanlagen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf eine Klage der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung) über die Abgrenzung der Befugnisse des Bundes und der Länder beim Denkmalschutz für Schifffahrtsanlagen des Bundes entschieden. Das Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein hatte Teile einer bundeseigenen Schleusenanlage zwischen Elbe und Nord-Ostsee-Kanal (ein ehemaliges Heizkraftwerk mit Wasserturm und einen ehemaligen Pegelturm) gestützt auf das schleswig-holsteinische Denkmalschutzgesetz vorläufig unter Denkmalschutz gestellt. Als das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel damit begann, den Wasserturm und den Pegelturm (teilweise) abzutragen, wies das Landesamt für Denkmalpflege das Wasser- und Schifffahrtsamt darauf hin, als Folge der vorläufigen Unterschutzstellung sei für die geplanten Abrissarbeiten eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich. Der Bund vertrat mit seiner Klage die Ansicht, er müsse bei der Verwaltung der Bundeswasserstraßen zwar die Belange des Denkmalschutzes beachten, jedoch seien die Landesbehörden nicht befugt, bundeseigene Schifffahrtsanlagen unter Denkmalschutz zu stellen und ihre Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von einer denkmalrechtlichen Genehmigung abhängig zu machen.

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Lokalnachricht: Ausbau des Kiel-Kanals oder Denkmalschutz (Bund ./. Schleswig Holstein)

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einem Termin am 25.09.08 über den Streit zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Bund als Verwalter des Nord-Ostsee- bzw. Kiel-Kanals (Bundeswasserstraße) eine erste Terminsnachricht veröffentlicht. Demnach ist zwischen den Parteien insb. streitig, inwiefern Gründe des Denkmalschutzes dem geplanten Ausbau des Kanals entgegenstehen. Weiter ist die Zuständigkeit für die Anordnung des Denkmalsschutzes im Streit.

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