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BFH: Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

BFH: Urteil vom 19.11.08 III R 105/07 – Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. November 2008 III R 105/07 ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist.
Für ein volljähriges arbeitsloses Kind, das bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist, besteht bis zum 21. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld. Hat es das 21. Lebensjahr vollendet, entfällt der Anspruch, es sei denn, das Kind ist aufgrund einer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten. Im Streitfall nahm das 1982 geborene, schwerhörige Kind (Grad der Behinderung 60, Merkzeichen RF) nach Beendigung der Sonderschule an verschiedenen Lehrgängen eines Kollegs für Hörgeschädigte sowie an weiteren Berufsvorbereitungsmaßnahmen für Behinderte teil. Anschließend meldete es sich arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld II. Seit August 2005 wird es bei der Berufsberatung nicht mehr als Bewerber für eine berufliche Ausbildungsstelle geführt. Die Familienkasse lehnte die Gewährung von Kindergeld ab September 2005 ab, weil das Kind trotz seiner Behinderung in der Lage sei, mit einer Arbeitszeit von 15 Stunden in der Woche für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

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OLG Hamm: Asamoah wegen Raserei zu hoher Geldbuße verurteilt

Auch wenn es auf den ersten Blick drastisch wirkt, dass ein werdender Vater wegen der Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit zu seiner gebärenden Frau zu einer Geldbuße von 1.000,00 € verurteilt wird, ist diese Entscheidung doch fundiert. In diesem Fall wirkt es auch dem Vorurteil entgegen, dass Prominente bevorzugt vor Gericht behandelt würden. Es verunglücken jährlich mehr als 600 Menschen tödlich auf deutschen Autobahnen (2006: 645) und über 30.000 (2006: 32.082) werden verletzt. Unfallursache Nummer eins ist überhöhte oder unangepasste Geschwindigkeit.

Da für die meisten Verkehrsteilnehmer die Benutzung und Führung eines Pkws im Straßenverkehr mittlerweile selbstverständlich geworden ist, unterschätzen viele die Gefahr, die von einem Pkw bzw. dem unvorsichtigen Umgang damit ausgeht. Es ist den Betroffenen in der konkreten Situation meist nicht bewusst, dass sie ein gefährliches Werkzeug benutzen, dass Existenzen auslöschen kann. Es ist daher unumgänglich diesen Verkehrsteilnehmern durch drakonische Strafen beizubringen, dass die Nutzung eines Pkws mit klarem Kopf und überlegt unter Beachtung der Verkehrsregeln zu nutzen ist. Nur durch konsequentes Durchgreifen können auch andere Verkehrsteilnehmer sicher am Straßenverkehr teilnehmen.

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Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Sind aus einer Ehe Kinder hervorgegangen, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte betreut, hat er Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sind die Kinder noch klein, besteht keine Verpflichtung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Schwierig ist die Frage zu beantworten, ab welchem Alter die Kinder dem Unterhaltspflichtigen eine Halbtagstätigkeit bzw. eine Ganztagstätigkeit zuzumuten ist.

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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

Pressemitteilung des BMJ – Berlin, 21. Februar 2008 Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.

Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind möchte wissen, von wem es abstammt, und zuweilen möchte auch die Mutter Klarheit schaffen. Dieses Klärungsinteresse, so hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar 2007 entschieden, ist verfassungsrechtlich geschützt. Diesen Beitrag weiterlesen »