Artikel-Schlagworte: „Kinder“

VG Arnsberg: Baukindergeld nicht für jedes Grundstück in Ennepetal

VG Arnsberg, Urteil vom 02.09.2009, Az. 1 K 1054/09 – Die Entscheidung der Stadt Ennepetal, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in zwei bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke durch einen kommunalen Zuschuss – das sogenannte „Baukindergeld“ – zu fördern, ist nicht zu beanstanden. Die Klage einer Ennepetalerin, die den Zuschuss in Höhe von 7.500 € für ein außerhalb der beiden Baugebiete gelegenes Grundstück erstreiten wollte, das sie zudem von einem privaten Bauträger erworben hatte, wies das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 2. September 2009 ab.

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Mehr Rechte für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen

PM www.bmj.de, Berlin, 27. Juni 2008: Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen. – Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. „Ein familiengerichtliches Verfahren ist wie kein anderes Gerichtsverfahren von Gefühlen geprägt. Mit unserer Reform wollen wir die Möglichkeiten verbessern, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen“, erklärte Zypries.

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Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel

Die JustizministerInnen der Europäischen Union haben Leitlinien für eine europäische Verordnung (Brüssel I-VO) zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen, die noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Unterhaltsansprüche kann der Berechtigte in der Regel in dem Land geltend machen, in dem er selbst seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Vollstrecken muss er den Titel aber bislang noch in dem Land, in dem der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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BGH: Verurteilung einer Mutter wegen Vernachlässigung (Mord) eigener Kinder rechtskräftig

BGH: Verurteilung einer Mutter wegen Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig

BGHSt, Beschluss vom 11. Juni 2008 – 2 StR 30/08 – Das Landgericht Erfurt hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte die am 1.8.1986 geborene Angeklagte seit der Trennung von ihrem Ehemann im August 2006 mit den beiden gemeinsamen Kindern – nämlich einer am 25.11.2004 geborenen Tochter und einem am 23.2.2006 geborenen Sohn – in einer Wohnung in S. Nachdem Anfang November 2006 wegen nicht bezahlter Rechnungen der Strom abgestellt worden war, begann die Angeklagte, der bis dahin die Bewältigung ihres Alltages und die Versorgung der beiden Kinder noch gut gelungen war, sich nachts außerhalb der Wohnung aufzuhalten und die Kinder nur noch einmal tagsüber aufzusuchen, um sie mit fester Nahrung und Getränken zu versorgen und ihre Windeln zu wechseln.

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BMJ: Bundestag verabschiedet Gesetz zum besseren Schutz von Kindern

BMJ, Pressemitteilung – Berlin, 24. April 2008 – Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen. Damit sollen Familiengerichte künftig zum Schutz vernachlässigter oder misshandelter Kinder frühzeitiger eingreifen können. „In den vergangenen Monaten haben wir vermehrt von Fällen erfahren, in denen Kinder von ihren eigenen Eltern vernachlässigt und misshandelt wurden und dadurch gewaltsam zu Tode gekommen sind. Diese tragischen Fälle haben erhebliche Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder aufgezeigt. Das verbessern wir mit dem heute verabschiedeten Gesetz“, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

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