Artikel-Schlagworte: „Köln“
BGH: Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors wegen Bestechlichkeit
29.07.2009 | Autor RA Exner
BGH, Beschluss vom 08.072009, Az. 2 StR 54/09 – Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Veröffentlicht in Beamtenrecht, Strafrecht | 
Schlagworte: Beihilfe, Bestechlichkeit, BGH, Freiheitsstrafe, Köln, Revision, Strafverfahren | 
Keine Kommentare »
OLG Köln: Stadt Köln muss James Conlon entschädigen – Haftung für ca. 1 Mio. Steuerschaden
13.03.2009 | Autor RA Exner
OLG Köln, Urteil vom 13.03.2009, Az. 20 U 128/05 – Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Stadt Köln heute verurteilt, 1.013.149,50 Euro Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen und ihm eventuelle weitere Steuerschäden vor dem Hintergrund zu ersetzen, dass er vom Finanzamt in den Jahren 1991 bis 1995 als “Steuerinländer” behandelt worden ist (Az. 20 U 128/05). Peter Nestler, der frühere Kulturdezernent der Stadt Köln hatte den Dirigenten zu einem Zweitwohnsitz in der Domstadt überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die steuerlichen Konsequenzen erteilt. Zum Teil müssen die Schadenersatzbeträge direkt an die Sparkasse Köln/Bonn bzw. an das Finanzamt geleistet werden, die den Anspruch Conlons gegen die Stadt gepfändet hatten.
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern, Mietrecht, Verkehrsrecht | Schlagworte: Beweis, Haftung, Köln, Schadensersatz, Wohnraummietrecht, Zweitwohnungssteuer | Keine Kommentare »
