Artikel-Schlagworte: „Kündigung“

BAG: Fristlose Kündigung – unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen. Das Gesetz kennt in diesem Zusammenhang keine „absoluten Kündigungsgründe“. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden.

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BAG: Deutschen Schriftsprache oder Kündigung – nach 29 Jahren Arbeit?

BAG, Urteil vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 764/08 – Es erscheint schon merkwürdig, dass der Mitarbeiter von 1978 bis 2007 (!) arbeiten konnte, und nun das Bundesarbeitsgericht urteilt, der Arbeitgeber könne von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangen, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Stimmt etwas an der Jahreszahl in der Pressemitteilung des BAG nicht? Wurden die „unzureichenden Deutschkenntnisse“ wirklich erst nach 29 Jahren festgestellt? Hier mag eine neue Betriebsübung, Qualitätssicherung mit Qualitätsnormen und Audits eine ausschlaggebende Rolle spielen. Aber wie hat denn der einfache Produktionshelfer bei der Arbeitgeberin sein halbes Arbeitsleben gearbeitet, dass die Kenntnis der deutschen Schriftsprache erst jetzt „erforderlich“ geworden ist?

Die vielleicht unglücklich formulierten Normen und „Qualität“ können also nur auf Kosten des langjährigen Mitarbeiters und nach einer Kündigung wieder erfüllt werden. Dem Wortlaut des Gesetzes mag daher hier das höchste Arbeitsgericht genüge getan haben. Doch es können auch die Normen an den schlecht formuliert gewesen sein, soweit sie die Qualitätssicherung für Tätigkeit des langjähigen Produktionshelfers betrafen. Die Einzelfallgerechtigkeit – für diese werden einzelne Urteile gefällt – blieb also ggf. auf der Strecke. Als der Kläger geboren wurde, sagte man im Deutschunterricht dann wohl „Setzen, Sechs!“.

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LG Kiel: Miete Sommerliegeplatz für Segelboot und Klausel über Vertragsverlängerung

Es ist bereits fraglich, ob die Verlängerungsklausel in den Vertrag einbezogen ist (§ 305 c Abs. 1 BGB). Da der Vertrag über den Sommerliegeplatz als Halbjahresvertrag ausgestaltet ist und am 15.10. des Jahres enden soll, muss der Mieter nicht ohne weiteres damit rechnen, dass er durch bloße Untätigkeit einen Folgevertrag abschließt, der erst nach halbjähriger Unterbrechung (vom 16.10. bis zum 15.04.) beginnt. […]

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BGH: Fristlose Kündigung eines Mietvertrags über Wohnraum wegen Flächenabweichung wirksam

BGH, Urteil vom 29. April 2009 – VIII ZR 142/08 – Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.

Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten in H. Mit anwaltlichem Schreiben vom 24. Januar 2005 erklärten die Kläger die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2005, weil die Wohnfläche um mehr als 10 % von der mit “ca. 100 m²” vereinbarten Wohnfläche abweiche. Mit der Klage haben die Kläger unter anderem die Rückzahlung überzahlter Miete von 4.901,11 € verlangt. Der Beklagte hat im Wege der Widerklage 2.045,55 € Miete für Februar bis April 2005 geltend gemacht.

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OLG Köln: Kündigung des Geschäftsführers der Bundeskunsthalle unwirksam

PM 30.10.2008 – Wenzel Jacob erzielt Erfolg in 2. Instanz – Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil (Az. 18 U 21/08) die gegenüber dem früheren Geschäftsführer der Bundeskunsthalle Dr. Wenzel Jacob ausgesprochene ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt und die Kunsthalle verpflichtet, diesen in einer seiner früheren Tätigkeit als Intendant und Direktor vergleichbaren leitenden Stellung weiter zu beschäftigen. Gleichzeitig wurde die Kunsthalle verpflichtet, rückständige Gehaltsbeträge in Höhe von knapp 70.000,- Euro sowie künftig das im Anstellungsvertrag vereinbarte monatliche Grundgehalt an ihren früheren Geschäftsführer zu zahlen. Ansprüche auf weitere Zuschläge zum Gehalt, die an die frühere Intendantenstellung des Hgekoppelt waren, hat das Gericht hingegen verneint. Die Kosten des Verfahrens muss zu 5/6 der Kunsthalle tragen.

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LAG SH: rechtzeitiges Vorbringen im Prozesskostenhilfeverfahren – eigenmächtiger Urlaubsantritt

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen einen ablehnenden Beschluss – 1 Ta 233/07 entschieden, dass ein Arbeitnehmer den Urlaub nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers nehmen darf.

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BAG: Kündigung in der Probezeit – AGBs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil – 6 AZR 519/07 – darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit lediglich die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft und daher nicht der AGB-Kontrolle unterliegt.

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BAG: Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden – 5 AZR 393/07, dass wenn im Kündigungsschutzprozess ein Vergleich geschlossen wird in dem es heißt, dass bis zum Ende des Arbeitverhältnisses ordentlich abgerechnet wird der Arbeitgeber die Arbeitsvergütung nur bei Arbeitsfähigkeit der Klägerin oder nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung schuldet.
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