Artikel-Schlagworte: „Kunst“

BGH: Formbedürftigkeit eines Vertrags über Zuwendungen an Kunststiftung

BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – Xa ZR 8/08 – Der Xa-Zivilsenat hatte über die Frage zu entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine Gesellschaft zum Betrieb des Kunstmuseums und erwarb hierzu das ehemalige Rathaus eines Stadtteils. Die Kunststiftung wurde mit dem Stiftungszweck errichtet, die bildende Kunst unter anderem durch Finanzierung der Errichtung und Unterhaltungskosten von Museen zu fördern.
Die Betriebsgesellschaft der Stadt und die beklagte Kunststiftung schlossen 1996 einen schriftlichen, nicht notariell beurkundeten Finanzierungsvertrag. Hierin verpflichtete sich die beklagte Stiftung, der Betriebsgesellschaft die jährlichen Erträge aus ihrem festverzinslich angelegten Vermögen zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsgesellschaft verpflichtete sich, diese Beträge zur Finanzierung der laufenden Unterhalts- und Betriebskosten des errichteten Museums zu verwenden und in diesem eine angemessene Fläche für die Präsentation bestimmter Ausstellungen zur Verfügung zu stellen. Die Kunststiftung kehrte die versprochenen Beträge zunächst regelmäßig, dann teilweise aus und stellte die Zahlungen schließlich ein. Die Stadt begehrt im Wege der Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung der mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen.

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OLG Köln: Kündigung des Geschäftsführers der Bundeskunsthalle unwirksam

PM 30.10.2008 – Wenzel Jacob erzielt Erfolg in 2. Instanz – Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil (Az. 18 U 21/08) die gegenüber dem früheren Geschäftsführer der Bundeskunsthalle Dr. Wenzel Jacob ausgesprochene ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt und die Kunsthalle verpflichtet, diesen in einer seiner früheren Tätigkeit als Intendant und Direktor vergleichbaren leitenden Stellung weiter zu beschäftigen. Gleichzeitig wurde die Kunsthalle verpflichtet, rückständige Gehaltsbeträge in Höhe von knapp 70.000,- Euro sowie künftig das im Anstellungsvertrag vereinbarte monatliche Grundgehalt an ihren früheren Geschäftsführer zu zahlen. Ansprüche auf weitere Zuschläge zum Gehalt, die an die frühere Intendantenstellung des Hgekoppelt waren, hat das Gericht hingegen verneint. Die Kosten des Verfahrens muss zu 5/6 der Kunsthalle tragen.

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