Artikel-Schlagworte: „Mangel“

BGH: Lange Standzeit beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

BGH, Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 – Autohändler und private Verkäufer bei Mobile.de und anderen Online-Plattformen können mit der neuen Entscheidung des BGH zufrieden sein: Anders als im Neuwagenhandel führt eine längere Standzeit nicht zur Annahme eines Mangels bei dem Verkauf eines Gebraucht-PKW. Dies hat nun der BGH heute entschieden und damit eine ausdrückliche Abgrenzng zum Neuwagen-Handel herbeigeführt.

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Sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05, unter anderem veröffentlicht in NJW 2007, 835). Dieser Rechtsprechung hat sich der VIII. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom heutigen Tag zum Recht des Käufers auf sofortige Minderung des Kaufpreises bei einem Tierkauf angeschlossen.

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Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-Beseitigungsverlangen des Käufers

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH: Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters bei Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung erst bei Verzug des Vermieters

Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung – Pressemitteilung des BGH Nr. 10/2008 vom 16.01.2008:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat. Diesen Beitrag weiterlesen »