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LG Itzehoe: Vertragspartner bei konkludentem Vertragsabschluss durch tatsächlichen Bezug nach Leerstand einer Mietwohnung (Stromlieferungsvertrag)

LG Itzehoe Urteil vom 3.3.2009, 1 S 179/08 – Leitsätze: Hat der Mieter den Energiebezug des Mietvertrags selbst zu sorgen, kommt ein Vertrag durch tatsächlichen Abnahme von Strom zustande. Die mittels Realofferte angebotenen Leistung führt zur Annahme eines Vertragsschlusses, wenn dem Versorgungsunternehmen die mietvertragliche Regelung aufgrund der bisherigen Handhabung bekannt ist. Den Vermieter treffen keine Pflichten aus dem Vertrag, wenn der Mieter entgegen § 2 Abs. 2 StromGVV den Strombezug gegenüber dem Versorgungsunternehmer nicht anzeigt.

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BGH: Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter auslösen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung anzunehmen ist, wenn „exzessives“ Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH: Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGBs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die sog. Rücknahmeklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens das Geräte zur Erfassung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten vertreibt Mieter entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Insbesondere die lange Laufzeit von 10 Jahren beeinträchtigt die Mieterinteressen. Diesen Beitrag weiterlesen »