Artikel-Schlagworte: „Mietrecht“

Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt.Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten wegen einer Mietforderung in Höhe von 900 € einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt wurde. Sein Einspruch ging am 6. März 2006 bei dem Amtsgericht ein. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH: Mietvertragsklauseln die Tierhaltung generell verbieten sind unwirksam

Mietvertragsklauseln (AGB) die jede Tierhaltung verbieten sind unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil mit Az. VIII ZR 340/06) entscheiden.  – AGB-Klauseln, die die Tierhaltung  ohne eine Ausnahme für Kleintiere ausschließen sind demnach rechtswidrig und unwirksam. Das Gericht zeigt Herz für die Kleintierhaltung von Mietern. Diesen Beitrag weiterlesen »