Artikel-Schlagworte: „Mitbestimmungsrecht“
VG Düsseldorf: Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf ungültig
18.12.2008 | Autor RA Exner
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach Anhörung der Beteiligten in öffentlicher Sitzung die in der Zeit vom 3. bis 5. Juni 2008 beim Polizeipräsidium Düsseldorf durchgeführten Personalratswahlen für ungültig erklärt. Gleichzeitig wurde der Polizeipräsident Düsseldorf aufgefordert, dem Vorsitzenden der Fachkammer binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses drei wahlberechtigte Beschäftigte zu nennen, die als Wahlvorstand für die Neuwahl des Personalrats eingesetzt werden sollen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft hatten die Wahl am 19. Juni 2008 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf angefochten.
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LAG Schleswig-Holstein: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Bezahlung von Raucherpausen
10.01.2008 | Autor RA Felsmann
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein – 4 TaBV 12/07 hat entschieden, dass der Arbeitgeber allein entscheidungsberechtigt ist ob er seine Arbeitnehmer während der Raucherpausen weiterbezahlt. Der Betriebsrat hat hier kein Mitbestimmungsrecht. Diesen Beitrag weiterlesen »
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