Artikel-Schlagworte: „Patientenverfügung“

BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar

BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az. 2 StR 454/09 – Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen.
Der Angeklagte ist ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beriet er die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten.

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Strengere Handhabung der Patientenverfügung gefordert

In den deutschen Bundestag sind am 06.03.2008 rechtspolitische Vorschläge zu einer gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügungen eingebracht worden. Danach muss sorgfältig geprüft werden, ob die Festlegungen darin „auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen“. Schon seit längerem wurde betont, Patientenverfügungen seien grundsätzlich (d. h. schon heute, also auch ohne Gesetz) verbindlich. Wirksamkeit könnten sie allerdings nur dann entfalten, wenn die Formulierungen zu Behandlungssituationen und -maßnahmen hinreichend konkret sind. Dazu ist medizinisch und rechtlich fachkundige Beratung empfehlenswert.

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