Artikel-Schlagworte: „Pkw“

BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 – Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei Geländewagen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. Oktober 2008 – II R 63/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sog. Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig als Personenkraftwagen einzustufen sind. Ein Kombinationswagen liegt vor, wenn das zulässige Gesamtgewicht nicht mehr als 2,8 t beträgt, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise verwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern dient und die außer dem Führersitz für nicht mehr als acht Persoen haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH: Besteuerung eines Geländewagens

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. April 2008 – II R 62/07 – In diesem Urteil hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob ein Geländewagen als Pkw oder als ein ‚anderes Fahrzeug‘ besteuert wird. Für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t gilt ab dem 01.05.2005 der Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges zu beurteilen ist, ob ein Pkw oder ein Lkw vorliegt. Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Karlsruhe: Ersatz des Schadens ist zu leisten, wenn ein Pkw trotz angezogener Handbremse auf die Gegenfahrbahn rollt

War nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme am Unfallort für eine ordnungsgemäße Sicherung des verunfallten Kfz gegen Wegrollen das korrekte Einlegen des ersten Ganges oder das ordnungsgemäße Anziehen der Handbremse ausreichend und gelingt dem beweispflichtigen Versicherer nicht der Nachweis, dass der Fahrer keine dieser Maßnahmen ergriffen hat, scheidet regelmäßig eine grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles aus.

Diesen Beitrag weiterlesen »