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18. Dezember 2008 | 
Autor: Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach Anhörung der Beteiligten in öffentlicher Sitzung die in der Zeit vom 3. bis 5. Juni 2008 beim Polizeipräsidium Düsseldorf durchgeführten Personalratswahlen für ungültig erklärt. Gleichzeitig wurde der Polizeipräsident Düsseldorf aufgefordert, dem Vorsitzenden der Fachkammer binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses drei wahlberechtigte Beschäftigte zu nennen, die als Wahlvorstand für die Neuwahl des Personalrats eingesetzt werden sollen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft hatten die Wahl am 19. Juni 2008 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf angefochten.
BVerfG, Beschluss vom 1. September 2008 – 2 BvR 2238/07 – Aus der Pressemitteilung des BVerfG: „Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB enthält eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren u. a. für den Fall, dass die Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Waffe ausgeübt wird.”
PM von polizei-beratung.de, 04. März 2008 – Polizei ist neuer Partner der Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” - Schutz gegen Online-Betrüger beim Kauf von Kraftfahrzeugen – Vorsicht bei Vorkasse
Stuttgart – Die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” erhält Unterstützung von behördlicher Seite: Ab sofort engagiert sich die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes als neuer Partner der Gründungsmitglieder ADAC, AutoScout24 und mobile.de für mehr Sicherheit beim Autokauf im Netz. Durch ein sicherheitsbewusstes Verhalten beim Online-Kauf von Kraftfahrzeugen kann Betrügern das Handwerk gelegt und dadurch viel Schaden verhindert werden. Höchste Vorsicht beim Autokauf im Netz ist vor allem bei Vorkasse geboten.
