Zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung führte der Kammervorsitzende aus, die überwiegend in Briefwahl durchgeführte Personalratswahl sei mit Billigung des Wahlvorstandes in einer Weise beeinflusst worden, die gegen die guten Sitten verstoße. Der hierbei praktizierte Einsatz von Wahlboten gehe schon als solcher an den Rand dessen, was noch als unschädliche Unterstützung des Wahlverfahrens durch die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften hingenommen werden könne. Sittenwidrig sei die Wahlbeeinflussung hier jedenfalls deshalb, weil eine der Gewerkschaften bei Inanspruchnahme ihres Wahlboten die Teilnahme an einer Wahltombola mit wertvollen Preisen versprochen hatte. Die Hilfestellung beim Holen und der Abgabe von Briefwahlunterlagen durch Abgesandte einer bestimmten Partei mit der Zuwendung einer Gewinnchance bei einer Tombola zu verquicken, stelle sich als kaum verschleiertes Wahlgeschäft dar. Der Anreiz, sich eines Wahlboten zu bedienen, der wie eine Art Glücksfee auftrete, beeinflusse die Entscheidungsfreiheit des Wählers und gewinne eine unzulässige Zugkraft.

Ferner habe der Wahlvorstand die Wahlvorschläge einer bestimmten Gewerkschaft trotz fehlerhafter Angaben der Beschäftigungsstellen nicht beanstandet, sondern gebilligt und eigenmächtig geändert. Hierin liege ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Wahlvorstandes.

Nach dem Ergebnis dieser Personalratswahlen waren von den insgesamt 17 Sitzen des Personalrates 10 Sitze auf die Gewerkschaft der Polizei, 2 Sitze auf den Bund deutscher Kriminalbeamter, 1 Sitz auf die Deutsche Polizeigewerkschaft, 3 Sitze auf die Liste Autobahnpolizei und 1 Sitz auf das Team für Tarifbeschäftigte entfallen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen möglich.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2008, Az.: 34 K 4425/08.PVL – PM

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Der Wortlauf der Norm:

§ 113 StGB [Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte]

1. Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder

2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

3. Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

4. Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Hierzu heißt es weiter in der Pressemitteilung des BVerfG:

„Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen. Das schließt zwar eine Auslegung eines Begriffs nicht generell aus, allerdings muss der Normadressat anhand der konkreten gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht. Dabei hat er sich am Gesetzestext zu orientieren. Deshalb markiert der mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation. Ein Personenkraftwagen ist vom möglichen Wortsinn des Begriffs der “Waffe” in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht mehr umfasst, da die bloße Möglichkeit, einen Gegenstand auch in zweckentfremdender Benutzung zur Bekämpfung von Zielen zu verwenden, zur Begründung der “Waffeneigenschaft” nicht ausreicht. Eine Regelung des Waffenbegriffs findet sich im Strafgesetzbuch nicht. Der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendete “strafrechtliche Waffenbegriff” umfasst zwar nicht nur Waffen im Sinne des Waffengesetzes, sondern allgemein körperliche Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und ihrem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen. Andere Gegenstände, die nicht bei bestimmungsgemäßen Gebrauch, wohl aber nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art ihrer Benutzung im Einzelfall geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen, werden in den Vorschriften der §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 1 StGB von Rechtsprechung und Schrifttum dagegen dem Begriff des “gefährlichen Werkzeugs” zugeordnet. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Strafrechtsreform bewusst darauf verzichtet, die Vorschrift des § 113 Abs. 2 StGB um den Begriff des “gefährlichen Werkzeugs” zu erweitern. Ein Kraftfahrzeug kann daher nicht als Waffe angesehen werden, da es weder von der Zweckbestimmung noch von seinem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt wird.

Pressemitteilung Nr. 82/2008 vom 18. August 2008

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Stuttgart – Die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” erhält Unterstützung von behördlicher Seite: Ab sofort engagiert sich die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes als neuer Partner der Gründungsmitglieder ADAC, AutoScout24 und mobile.de für mehr Sicherheit beim Autokauf im Netz. Durch ein sicherheitsbewusstes Verhalten beim Online-Kauf von Kraftfahrzeugen kann Betrügern das Handwerk gelegt und dadurch viel Schaden verhindert werden. Höchste Vorsicht beim Autokauf im Netz ist vor allem bei Vorkasse geboten.

Das Internet hat sich zum zentralen Marktplatz auch für Neu- und Gebrauchtwagen entwickelt – der aber nicht nur seriöse Nutzer, sondern immer wieder auch Betrüger anzieht. So verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik allein im Jahr 2006 rund 327.000 Fälle des Waren- und Warenkreditbetrugs. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von rund 26.300 Fällen. Die Polizei führt den Anstieg beim Warenbetrug zu einem erheblichen Teil auf betrügerische Geschäfte im Internet zurück, die rund 52 Prozent aller Fälle ausmachen. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit der Polizeilichen Kriminalprävention und der Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” ist daher, solche Betrügereien zu verhindern. „Wenn wir potenziellen Käufern durch die Initiative ‚Sicherer Autokauf im Internet’ genau dann ein Informationsangebot und Vorbeugungstipps unterbreiten können, wenn sie im Internet auf der Fahrzeugsuche sind, dann ist das zielgenaue Prävention”, so Erwin Hetger, Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg und Vorsitzender der Projektleitung Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Unter www.polizei-beratung.de erhalten Bürgerinnen und Bürger wichtige Tipps und Verhaltensmaßnahmen zum Thema Onlinekauf und -verkauf. Auch mit einer Verlinkung auf www.sicherer-autokauf.de möchte die Polizei Internet-Nutzer künftig noch umfassender über Sicherheitsaspekte rund um Autokauf und -verkauf im Netz informieren.

Höchste Vorsicht ist vor allem bei Vorkasse geboten, so ein Tipp der Partner. Denn bei Internet-Anzeigenmärkten werden weder die Identität des Anbieters noch dessen Bonität geprüft, genauso wenig, ob überhaupt ein Fahrzeug zum Kauf vorhanden ist. Käufer sollten deshalb keinesfalls Vorauszahlungen leisten, insbesondere nicht mittels Bargeldtransfer. Diese Services sollten ausschließlich dafür genutzt werden, bekannten und vertrauenswürdigen Personen Geld zuzusenden, nicht jedoch, um finanzielle Transaktionen mit Unbekannten durchzuführen. Oft erschwindeln sich unseriöse Verkäufer das Vertrauen des Interessenten mit gefälschten Dokumenten. Ist das Geld mittels Bargeldtransfer überwiesen, holt der Betrüger das Geld bei der Empfängerbank ab, indem er den Absendernamen, das Herkunftsland und den erwarteten Betrag angibt und sich mit gut gefälschten Dokumenten ausweist. In diesen Fällen ist das Geld unwiederbringlich verloren – und das angebotene Auto existiert gar nicht.

Auch vermeintlichen Schnäppchen sollte man mit gesunder Skepsis begegnen, warnen die Partner der Initiative. Niemand wird sein Auto freiwillig weit unter Wert anbieten. Es könnte sich um ein Scheinangebot oder um den Versuch handeln, ein gestohlenes oder minderwertiges Auto zu verkaufen oder sensible Daten zu gewinnen. Grundsätzlich sollten sich Autokäufer daher über den realen Marktwert des angebotenen Fahrzeugs informieren und bei Bedarf eine fachkundige Person zur Besichtigung mitnehmen, die in der Lage ist, eventuell versteckte Mängel am Fahrzeug zu entdecken. Wichtig ist auch, alle Dokumente sorgfältig zu prüfen und einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen.

Die vier Partner der Initiative geben auf ihrer Seite www.sicherer-autokauf.de im Bereich „Erste Hilfe” konkrete Tipps, wie der Geschädigte sich in verschiedenen Situationen und Stadien eines Betrugsversuches verhalten sollte. Zudem findet der Nutzer nun detaillierte Angaben der Polizei, mit denen er sie bei ihren Ermittlungen bestmöglich unterstützen kann. Die Polizei rät im Falle eines Betrugsverdachts, Strafanzeige bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu erstatten. Dies ist darüber hinaus in einzelnen Bundesländern auch online möglich: Von der Website der Initiative www.sicherer-autokauf.de gelangt der Nutzer über einen Link auf die Website der Polizeilichen Kriminalprävention (www.polizei-beratung.de), auf der er zunächst sein jeweiliges Bundesland auswählt. Je nach Bundesland kann dann in den meisten Fällen per gesondertem Formular bzw. anhand der geforderten Angaben eine Online-Anzeige erstattet werden, die der Polizei wichtige und konkrete Hinweise zur Prüfung des Sachverhaltes und Aufnahme der Ermittlungen gibt.

Auch Ulrich May, Sprecher der Initiative und Leiter Interessenvertretung Recht der Juristischen Zentrale des ADAC, begrüßt die Zusammenarbeit. „Wir wählen unsere Partner bewusst aus und achten natürlich sehr darauf, dass wir den Nutzern eine professionelle Rundum-Beratung bieten können. Deshalb freuen wir uns über die kompetente Unterstützung durch die Polizei.”

Mit der Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” haben ADAC, AutoScout24 und mobile.de im Januar 2007 ein Angebot ins Leben gerufen, das die Internetnutzer stark nachfragen. Die Bilanz nach einem Jahr ist durchweg positiv: So greifen monatlich mehr als 50.000 Besucher auf das Angebot der Initiative unter www.sicherer-autokauf.de zu, mit mehr als 5.000 Seitenaufrufen täglich. Gefragt sind insbesondere Hinweise zu konkreten Verhaltensmaßnahmen und Informationen über gängige Betrugsmethoden, wie zum Beispiel bei Zahlungsvorgängen.

Über die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet”

Die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet” (www.sicherer-autokauf.de) wurde Anfang 2007 von den führenden Internet-Fahrzeugmärkten AutoScout24 und mobile.de zusammen mit dem ADAC ins Leben gerufen. Ziel der langfristig angelegten Initiative ist es, Nutzer von Online-Autobörsen für Sicherheitsfragen rund um den Autokauf im Netz zu sensibilisieren, umfassend zu informieren und konkrete Hilfestellung zu geben.

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