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Artikel-Schlagworte: „Rechtsbeugung“

BGH: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung

23.07.2009 | Autor RA Exner

BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 1 StR 201/09 – Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am 14. November 2008 wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

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Veröffentlicht in Prozessrecht, Strafrecht |

Schlagworte: Betreuung, BGH, Genehmigung, Rechtsbeugung, Richter |

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