Nun hat der BGH per Beschluss entschieden: Die Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs haben keinen Anspruch, die Umgestaltung zu verhindern. Der BGH hat eine Revision abgelehnt, da

• die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe,
• nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich sei,
• nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei.

(BGH, Beschluss vom 9. November 2011 – I ZR 216/10 nach BGH PM Nr. 186/2011, siehe hier:)

BGH: Urheberrechtsstreit um “Stuttgart 21″

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2010 zulässt und über den Fall verhandelt.

Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Diese Gestaltung ist urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtsschutz besteht, nachdem der Architekt im Jahre 1956 verstorben ist, noch bis Ende des Jahres 2026. Die im Rahmen des Infrastrukturprojekts “Stuttgart 21″ vorgelegte Planung der Deutschen Bahn AG sieht den Abriss der Seitenflügel und der Treppenanlage in der großen Schalterhalle vor. Einer dieser Seitenflügel ist bereits im Jahre 2010 abgerissen worden. Der Kläger sieht durch diesen, teilweise bereits vollzogenen Teilabriss des Bahnhofsgebäudes die Urheberpersönlichkeitsrechte von Paul Bonatz beeinträchtigt. Mit der Klage will er den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels erreichen sowie den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage verhindern. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart haben die Klage abgewiesen. Die Revision war vom Oberlandeslandesgericht nicht zugelassen worden.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt und entschieden, dass Gründe für eine Zulassung der Revision nicht vorliegen. Nach § 543 Abs. 2 ZPO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt. Die maßgeblichen Rechtsfragen, die sich in dem Verfahren gestellt haben, hat der Bundesgerichtshof bereits in früheren Entscheidungen geklärt. Das Urteil des Oberlandesgerichts ließ auch keine Rechtsfehler erkennen, die eine Zulassung der Revision erfordert hätten.

Vorinstanzen:

1. Oberlandesgericht Stuttgart – Urteil vom 6. Oktober 2010 – 4 U 106/10, GRUR-RR 2011, 56
2. LG Stuttgart – Urteil vom 20. Mai 2010 – 17 O 42/10

Nach: BGH, PM Nr. 186/2011

§ 28 UrhG [ Vererbung des Urheberrechts ]

Das Urheberrecht ist vererblich.

Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

§ 64 UrhG [ Urheberrecht - Dauer ]

Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

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Der Bebauungsplan sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2 600 MW und einer elektrischen Leistung von ca. 1 055 MW schaffen.

Die Bezirksregierung Münster hat der E.ON Kraftwerke GmbH einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks sowie mehrere Teilerrichtungsgenehmigungen erteilt. Klagen gegen diese Bescheide sind beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 ist damit rechtskräftig.

BVerwG, PM Nr. 14/2010, zu BVerwG 4 BN 66.09, 16.03.2010

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Auf die Revisionen der Angeklagten hob der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12. Juli 2006 das landgerichtliche Urteil gegen den Angeklagten Rüther wegen einer Verletzung sachlichen Rechts und mit Urteil vom 27. April 2007 das Urteil gegen den Angeklagten Dr. Heugel wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sachen zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück.

Auf Grund der erneuten, nunmehr gegen beide Angeklagte gemeinsam geführten Verhandlung hat das Landgericht mit Urteil vom 7. August 2008 den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Abgeordnetenbestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung beider Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte Dr. Heugel war von April 1998 bis September 1999 Oberstadtdirektor der Stadt Köln und SPD-Kandidat für die erstmalige Wahl eines hauptamtlichen Oberbürgermeisters im Herbst 1999. Nach den Feststellungen des Landgerichts bat er Anfang 1999 den Mitangeklagten Rüther, den damaligen Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion und Fraktionsgeschäftsführer, sich wegen einer Wahlkampfspende an den Abfallunternehmer Trienekens zu wenden. Trienekens zahlte auf die entsprechende Bitte an Rüther einen Betrag von insgesamt 150.000 DM in bar, der für Wahlkampfkosten und sonstige parteipolitische Zwecke verwendet wurde. Ohne dass darüber ausdrücklich gesprochen worden war, war den drei Beteiligten klar, dass Trienekens mit dieser Zahlung das Ziel verfolgte, die beiden Angeklagten dahin zu bestimmen, sich nach der Wahl für eine Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr unter Beteiligung eines seiner Unternehmen einzusetzen.

Der Angeklagte Dr. Heugel legte jedoch im September 1999 im Hinblick auf in anderen Zusammenhängen laut gewordene strafrechtlich relevante Vorwürfe sein Amt als Oberstadtdirektor nieder und trat von der Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt zurück. Die Wahl zum Oberbürgermeister gewann darauf überraschend der Kandidat der CDU.

Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten Dr. Heugel als Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB und die Tat des Angeklagten Rüther als Beihilfe hierzu in Tateinheit mit (passiver) Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e StGB gewürdigt. Dass beide Angeklagte insgeheim beabsichtigt hätten, sich bei einer späteren Entscheidung über die Privatisierung entgegen dem von ihnen erweckten Eindruck von der Gewährung der Spende nicht beeinflussen zu lassen, stehe der Strafbarkeit nach § 332 Abs. 3 StGB nicht entgegen.

Gegen das Urteil hat der Angeklagte Dr. Heugel erneut Revision eingelegt und diese auf die Sachrüge sowie auf verschiedene Verfahrensrügen gestützt.

Der 2. Strafsenat hat die Revision mit Beschluss vom 8. Juli 2009 als unbegründet verworfen. Die Verurteilungen sind damit insgesamt rechtskräftig.

Vorinstanz: Landgericht Köln – Urteil vom 7. August 2008 – 106 – 16/06

BGH, PM Nr. 161/2009

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