Artikel-Schlagworte: „Schadensersatz“
LG Karlsruhe: Ersatz des Schadens ist zu leisten, wenn ein Pkw trotz angezogener Handbremse auf die Gegenfahrbahn rollt
04.04.2008 | Autor RA Schaller
War nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme am Unfallort für eine ordnungsgemäße Sicherung des verunfallten Kfz gegen Wegrollen das korrekte Einlegen des ersten Ganges oder das ordnungsgemäße Anziehen der Handbremse ausreichend und gelingt dem beweispflichtigen Versicherer nicht der Nachweis, dass der Fahrer keine dieser Maßnahmen ergriffen hat, scheidet regelmäßig eine grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles aus.
Veröffentlicht in Verkehrsrecht | 
Schlagworte: Gang einlegen, Gegenfahrbahn, Handbremes, Pkw, Schadensersatz, Wegrollen | 
Keine Kommentare »
UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom
10.03.2008 | Autor RA Exner
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in IT-Recht, Vertragsrecht | Schlagworte: Schadensersatz, Telekommunikation, UMTS | Keine Kommentare »
BGH: Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter auslösen
06.03.2008 | Autor RA Exner
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung anzunehmen ist, wenn “exzessives” Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Schadensersatzanspruch bei unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei Schrottimmobilien
28.02.2008 | Autor RA Exner
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden.Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines durch eine Grundschuld gesicherten Annuitätendarlehens, das der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs eines Appartements in einem so genannten Boarding-House in der Nähe von Stuttgart aufgenommen hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Vertragsrecht | Schlagworte: HWiG, Schadensersatz, Schrottimmobilien, Täuschung, Vertragsschluss, Widerrufsbelehrung | Keine Kommentare »
BAG: Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Unterrichtung bei Betriebsübergang
02.02.2008 | Autor RA Felsmann
Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden – 8 AZR 1116/06, das ein Arbeitnehmer trotz falscher Information über einen Betriebsübergang nicht unbedingt ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Anspruchsbegründende Sozialpan nicht zustande kommt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: Betriebsübergang, Schadensersatz, Sozialplan, Unterrichtung | Keine Kommentare »
