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Ungebremste Schuldenlust in Schleswig-Holstein

Der Bund will eine „Schuldenbremse“ für die öffentlichen Haushalte. So steht es nun im Grundgesetz (Neufassung des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 5 GG). Dies dürfte auf Verständnisstoßen und eine großzügoge Üebrgangsfrist gibt es auch: Die „Schuldenbremse“ soll erst 2020 gelten. Dies reichte dem Landtag in Schleswig-Hostein nicht aus. Er erhob im Wege eines Bund-Länder-Streits Klage beim Bundesverfassungsgericht. Dies hat die Klage als unzulässig zurückgewiesen. Jetzt muss also doch gespart werden! Na ja, … ab 2020 eben.

BVerfG: Schleswig-Holstein-Klage gegen „Schuldenbremse“ unzulässig

Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die „Schuldenbremse“ unzulässig (…*)

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und der Landtagspräsident haben für das Land Schleswig Holstein einen Antrag im Bund-Länder-Streit gestellt, der sich gegen die Verankerung der sog. „Schuldenbremse“ im Grundgesetz (Neufassung des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 5 GG) richtet. Diese beinhaltet im Wesentlichen das grundsätzliche Verbot für Bund und Länder, ihre Haushalte durch Kreditaufnahmen auszugleichen und ist von den Ländern ab dem Jahr 2020 einzuhalten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und dessen Präsident sehen das Land hierdurch in seiner Verfassungsautonomie verletzt.

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Mehr Verbraucherschutz bei Verbraucherkrediten

Nachdem zahlreiche Privathaushalte überschuldet sind und die Zahlen derVerbraucherinsolvenzen weiter und stetig steigen, wird nun auch die Vergabe von Krediten durch den Gesetzgeber geregelt. Ziel ist es dabei durch mehr Transparenz die Überschuldung der privaten Haushalte zu verhindern. Langfristige Zahlungsversprechen und später Beginn der Rückzahlung hat schon oft zu einem bösen Erwachen geführt.

Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet

PM des BMJ, Berlin, 8. April 2008 – Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. „Die Verbraucherkreditrichtlinie bringt viele praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein: Anbieter unterliegen einheitlichen Transparenzregeln. Der effektive Jahreszins eines Kredits wird nach einheitlichen Maßstäben berechnet“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

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