Artikel-Schlagworte: „Sperrzeit“

BSG: Keine Sperrzeit bei Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entscheiden – Az.: B 11a/7a AL 52/06 R -, dass die Herstellung einer auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen Grund darstellen der zu einer Privilegierung im Sinne des Sperrzeitrechts führt.

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BSG: Arbeitslosengeld – Vergleich im Kündigungsschutzprozess keine Sperrzeit

Das Bundessozialgericht (BSG) – B 11a AL 51/06 R -, dass der Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess nicht automatisch eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld auslöst, da diese Art von Vergleichen einen „wichtigen Grund“ im Sinne des SGB-Rechts darstellt. Diesen Beitrag weiterlesen »

LSG Hessen: Keine Sperrzeit bei Kündigung wegen Passivrauchens

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden – L 6 AL 24/05, dass der Zwang zum Passivrauchen ein wichtiger Kündigungsgrund ist. Die Arbeitsagentur darf in diesen Fällen keine Sperrzeiten verhängen. Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Diesen Beitrag weiterlesen »