Artikel-Schlagworte: „Staatsangehörigkeit“

BVerwG: Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier: Grundsicherung im Alter nach SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG*) entgegenstehen kann.

Der 1942 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo und ist im Dezember 1991 als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist. Er besitzt seit September 1994 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach seiner Einreise war er überwiegend ohne Beschäftigung und bezog für sich und seine Familie mit kurzen Unterbrechungen Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Seit Mai 2007 bezieht er eine geringe Altersrente von 121 € monatlich und ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seinen Einbürgerungsantrag lehnte der Beklagte ab, weil der Kläger die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu vertreten habe. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den Beklagten zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung verpflichtet, weil der Kläger inzwischen wegen seines Alters oder seines Gesundheitszustandes nicht (mehr) erwerbsverpflichtet und erwerbsfähig sei. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage hingegen abgewiesen, da der Kläger über mehrere Jahre aus von ihm zu vertretenden Gründen arbeitslos gewesen sei und es damit versäumt habe, zusätzliche Rentenansprüche für das Alter zu erwerben.

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BVerwG: Kein Verlust der Staatsangehörigkeit bei Wiedereinbürgerung nur des Vaters (Türkei)

BVerwG, Beschl. vom 09.06.2008, Az. 5 B 27.08, Das Bundesverwaltungsgericht hat den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Kinder verneint, wenn nur ein Elternteil eine Wiedereinbürgerung in erreicht hat. Auch wenn nach türkischem Recht die Wiedereinbürgerung der Kinder ausschließlich nach ihrem Vater erfolgt, reiche es nicht, wenn jedenfalls nicht beide Elternteile – wie bei entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 StAG erforderlich – einen die Wiedereinbürgerung der Kinder auslösenden Antrag gestellt haben.

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