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LSG Bayern: Bagatellgrenze von 6 Euro bei Reisekosten rechtswidrig

Das Bayerische Landessozialgericht – L 7 AS 93/06 hat festgestellt, das die Feststetzung einer Bagatellgrenze von 6,00 EUR bei Reisekosten zu einem Meldetermin rechtswidrig ist. Dies folgt aus der Tatsache, dass der Tagessatz eines ALG-Empfängers 11,50 Euro beträgt und die Bagatellgrenze von 6,– Euro nahezu die Hälfte eines Tagessatzes entspricht.

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