Artikel-Schlagworte: „Tarifvertrag“

OLG Köln: Kündigung des Geschäftsführers der Bundeskunsthalle unwirksam

PM 30.10.2008 – Wenzel Jacob erzielt Erfolg in 2. Instanz – Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil (Az. 18 U 21/08) die gegenüber dem früheren Geschäftsführer der Bundeskunsthalle Dr. Wenzel Jacob ausgesprochene ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt und die Kunsthalle verpflichtet, diesen in einer seiner früheren Tätigkeit als Intendant und Direktor vergleichbaren leitenden Stellung weiter zu beschäftigen. Gleichzeitig wurde die Kunsthalle verpflichtet, rückständige Gehaltsbeträge in Höhe von knapp 70.000,- Euro sowie künftig das im Anstellungsvertrag vereinbarte monatliche Grundgehalt an ihren früheren Geschäftsführer zu zahlen. Ansprüche auf weitere Zuschläge zum Gehalt, die an die frühere Intendantenstellung des Hgekoppelt waren, hat das Gericht hingegen verneint. Die Kosten des Verfahrens muss zu 5/6 der Kunsthalle tragen.

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LAG Bremen: Kein Kündigungsschutz für Lady Bitch Ray bei Radio Bremen

Das Landesarbeitsgericht Bremen – 3 Sa 212/07 – hatte darüber zu entscheiden, ob die Rapperin „Lady Bitch Ray“ durch einen Tarifvertrag eine arbeitnehmerähnliche Person beim Radiosender Radio Bremen geworden ist.

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BAG: Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband – Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden 4 AZR 229/07, dass die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden kann (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband. Der zum Zeitpunkt seines Austritts vollwirksame Tarifvertrag gilt weiter zwingend, bis er geendet hat oder geändert worden ist (§ 3 Abs. 3 TVG, sog. Nachbindung). Danach wirken die Normen des Tarifvertrages nur noch nach (§ 4 Abs. 5 TVG) und können durch eine einzelvertragliche andere Abmachung – auch verschlechternd – abgeändert werden. Diese Nachwirkung tritt aber auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber noch tarifgebunden ist, immer dann ein, wenn der Tarifvertrag durch Kündigung oder infolge Fristablaufs geendet hat. Diesen Beitrag weiterlesen »

ArbG Düsseldorf: Hilton-Udo klagt auf Abgeltung von 3200 Überstunden

In einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf klagt ein 64-jähriger Arbeitnehmer auf 2 Jahre bezahlte Freizeit oder finanziellen Ausgleich für die geleisteten Überstunden die er im laufe von 27 Dienstjahren angesammelt hat.

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