Artikel-Schlagworte: „Telekommunikation“

Bei Anruf Verbraucherschutz – Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor

Pressemitteilung des BMJ, Berlin, 11. März 2008 Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lässt viele Fragen offen

  • Bundesverfassungsgericht schränkt Abruf der Daten für die Ermittlungsbehörden ein
  • Rechtssicherheit für TK-Unternehmen erst durch das Hauptverfahren

bitkom, Berlin, 19. März 2008 – Die für die Telekommunikationsindustrie maßgeblichen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin offen. Das Gericht hat den Abruf der gespeicherten Daten für die Ermittlungsbehörden eingeschränkt und nur bei schweren Straftaten für zulässig erklärt. Die Einschränkung wird vom Hightech-Verband BITKOM begrüßt. Diesen Beitrag weiterlesen »

UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden. Diesen Beitrag weiterlesen »