Artikel-Schlagworte: „Tierhaltung“

VG Aachen: Eilantrag einer Tierhalterin gegen Fortnahme ihrer Tiere durch Kreistierarzt erfolglos

VG Aachen, Beschluss vom 09.03. 2009 Az. 6 L 14/09 – n. rkr. – Mit Beschluss vom 9. März 2009 hat die 6. Kammer den Eilantrag einer Tierhalterin gegen die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung ihrer Tiere (2 Ziegen, 7 Shetland-Ponys, 1 Kälbchen) abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die Tiere seien bei ihrer Fortnahme am 30. Dezember 2008 nach den Feststellungen des Amtstierarztes erheblich vernachlässigt gewesen. So seien die Tiere nicht angemessen ernährt gewesen. Ihnen habe kein Trinkwasser zur Verfügung gestanden. Ein Trinkwassereimer und eine mit Wasser gefüllte Badewanne seien gefroren gewesen. Den Ponys habe als Futter bloß der extrem spärliche Bewuchs der hart gefrorenen Weidefläche zur Verfügung gestanden.

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BGH: Mietvertragsklauseln die Tierhaltung generell verbieten sind unwirksam

Mietvertragsklauseln (AGB) die jede Tierhaltung verbieten sind unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil mit Az. VIII ZR 340/06) entscheiden.  – AGB-Klauseln, die die Tierhaltung  ohne eine Ausnahme für Kleintiere ausschließen sind demnach rechtswidrig und unwirksam. Das Gericht zeigt Herz für die Kleintierhaltung von Mietern. Diesen Beitrag weiterlesen »