Artikel-Schlagworte: „Unterhalt“

BGH zum Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche nach Unterhaltsrechtsreform

Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 XII ZR 177/06 – BGH PM Nr. 150/2008 – Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1. Januar 2008 ist durch § 1609 BGB auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer dann auswirkt, wenn der Unterhaltspflichtige unter Wahrung des ihm verbleibenden Selbstbehalts (hier: 1000 €) nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann.

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Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Sind aus einer Ehe Kinder hervorgegangen, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte betreut, hat er Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sind die Kinder noch klein, besteht keine Verpflichtung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Schwierig ist die Frage zu beantworten, ab welchem Alter die Kinder dem Unterhaltspflichtigen eine Halbtagstätigkeit bzw. eine Ganztagstätigkeit zuzumuten ist.

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OLG Nürnberg: Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit

Nach dem (bislang noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 28.01.2008 des OLG Nürnberg (Az. 10 UF 1205/07) könne von einer Befristung des Unterhalts bei einer langen Ehedauer und der nahen Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes in Zukunft abgesehen werden, da der nachehelichen Solidarität wegen Krankheit eine gesteigerte Bedeutung zukäme. Diesen Beitrag weiterlesen »

Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel

Die JustizministerInnen der Europäischen Union haben Leitlinien für eine europäische Verordnung (Brüssel I-VO) zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen, die noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Unterhaltsansprüche kann der Berechtigte in der Regel in dem Land geltend machen, in dem er selbst seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Vollstrecken muss er den Titel aber bislang noch in dem Land, in dem der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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OLG Schleswig: Anspruch auf Rückzahlung von Unterhalt bei „Kuckuckskindern“

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 19.03.2007, 13 UF 157/05, hat ein Mann, der jahrelang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, dessen biologischer Vater er nicht ist, gegen den Kindsvater einen Anspruch auf Rückzahlung des Unterhalts und Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens. Diesen Beitrag weiterlesen »