Artikel-Schlagworte: „Verbraucherschutz“
9. Juli 2008 | 
Autor: PM 08.07.2008 – Europaparlament entscheidet über Telekommunikations-Gesetze: Auch das Abschalten der Internet-Verbindung nicht ausgeschlossen – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor den EU-Plänen einer weiteren Ausweitung der Kontrolle im Internet. Wenn es nach dem Willen der Musikindustrie und einiger EU-Abgeordneter geht, sollen künftig Internetserviceprovider ihre Kunden überwachen und beim wiederholten Herunterladen illegaler Inhalte die Internetverbindung kappen können.
PM des BMJ, Berlin, 21. Mai 2008 – Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste” von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde.
Nachdem zahlreiche Privathaushalte überschuldet sind und die Zahlen derVerbraucherinsolvenzen weiter und stetig steigen, wird nun auch die Vergabe von Krediten durch den Gesetzgeber geregelt. Ziel ist es dabei durch mehr Transparenz die Überschuldung der privaten Haushalte zu verhindern. Langfristige Zahlungsversprechen und später Beginn der Rückzahlung hat schon oft zu einem bösen Erwachen geführt.
Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet
PM des BMJ, Berlin, 8. April 2008 – Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. „Die Verbraucherkreditrichtlinie bringt viele praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein: Anbieter unterliegen einheitlichen Transparenzregeln. Der effektive Jahreszins eines Kredits wird nach einheitlichen Maßstäben berechnet”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
