Artikel-Schlagworte: „Verhältnismäßigkeit“
BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen “Rauchverbot” erfolgreich
31.07.2008 | Autor RA Exner
BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 – Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, waren erfolgreich (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 53 vom 8. Mai 2008). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen.
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Schlagworte: Beruf, BVerfG, Gaststätte, Grundrecht, Rauchverbot, Verhältnismäßigkeit | 
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LAG SH Berechtigung arbeitsrechtlicher Abmahnungen
09.01.2008 | Autor RA Felsmann
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden – 4 Sa 361/07 – 07.11.2007, dass eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung berechtigt ist wenn der Arbeitnehmer nicht zur eingeteilten Schicht erscheint.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: Abmahnung, Arbeitsverweigerung, Bagatelle, Berechtigung, Einteilung, Spätschicht, Verhältnismäßigkeit, Verschulden, Zeitarbeitsfirma | Keine Kommentare »
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