Artikel-Schlagworte: „Wahlrecht“
2. Oktober 2008 | 
Autor: Nachdem nun mehrere Staaten die Verwendung von Wahlcomputern eingführt, aber auch schon Schwierigkeiten mit der Feststellung der Wähler aufgetreten sind, beschäftigt sich nun auch das Verfassungsgericht mit dem Thema: BVerfG, PM Nr. 85/2008 vom 25. September 2008 -
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt
am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern”) der Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2 bei der Bundestagswahl 2005 (16. Deutscher Bundestag) in verschiedenen Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt wenden.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 15.02.2008 eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten Erbschaftssteuerreform abgeben. Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Erbschaftssteuergesetzes, ist der Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen.
