am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern”) der Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2 bei der Bundestagswahl 2005 (16. Deutscher Bundestag) in verschiedenen Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt wenden.

Die bei der Wahl eingesetzten Wahlgeräte bestehen aus einem Tastenfeld, über das eine Abbildung des Stimmzettels gelegt ist, und einem kleinen LCD-Bildschirm, der dem Wählenden eine Überprüfung seiner Eingaben ermöglicht. Auf einer fest integrierten Elektronikeinheit ist das Programm gespeichert, das den generellen Ablauf des elektronischen Wahlvorgangs steuert. Die von den Wählenden abgegebenen Stimmen werden in einem Speichermodul, das über einen elektronischen Speicher verfügt, abgelegt und am Ende des Wahltages elektronisch ausgewertet. Anschließend werden die auf diese Weise ermittelten Zahlen für die Erst- und Zweistimmen vom Wahlvorstand abgelesen und in die Wahlniederschrift eingetragen; die Zahlen können auch durch einen an der Rückseite des Wahlgerätes angeschlossenen Drucker ausgedruckt werden.

Die Grundlage für den Einsatz rechnergesteuerter Wahlgeräte bei Wahlen zum Deutschen Bundestag bilden § 35 Bundeswahlgesetz (BWG) und die auf seiner Grundlage erlassene Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV). Rechnergesteuerte Wahlgeräte dürfen nur eingesetzt werden, wenn ihre Bauart zugelassen und ihre Verwendung genehmigt ist. Auf Antrag des Herstellers der Wahlgeräte kann das Bundesministerium des Inneren für Wahlgeräte einer bestimmten Bauart eine Bauartzulassung erteilen, wenn das Wahlgerät nach einer Prüfung des Mustergerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) den in Anhang 1 zu § 2 BWahlGV enthaltenen „Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten” entspricht. Der Hersteller der Wahlgeräte muss jedem in den Verkehr gebrachten Gerät eine Erklärung über die Baugleichheit mit der amtlich zugelassenen Bauart beifügen (Baugleichheitserklärung). Die Verwendung der Wahlgeräte bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern.

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass der Einsatz der rechnergesteuerten Wahlgeräte gegen den aus dem Demokratieprinzip folgenden Öffentlichkeitsgrundsatz verstoße, da weder die Wählenden noch die Wahlvorstände kontrollieren könnten, ob alle von den Wählern abgegebenen Stimmen -und nur diese- unverändert im Stimmenspeicher abgelegt und inhaltlich unverändert bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführer rügen ferner, dass weder der Quellcode der Wahlgerätesoftware noch die Prüfberichte und Prüfunterlagen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt veröffentlicht worden seien und die Prüfung der Baumuster durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Zulassung der Bauart durch das Bundesministerium des Innern nicht unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden hätten. Darüber hinaus sei es mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar, dass die Übereinstimmung der in den Wahllokalen eingesetzten Wahlgeräte mit dem geprüften Baumuster nicht bei jedem einzelnen Wahlgerät amtlich überprüft werde, so dass sich die Wahlorgane auf eine wirksame Qualitätssicherung beim Hersteller und das Fehlen einer nachträglichen Manipulation verlassen müssten. Da die eingesetzten Wahlgeräte technische und konstruktive Sicherheitsmängel aufgewiesen hätten, habe der Einsatz der Wahlgeräte auch gegen die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 GG und die in Anhang 1 zu § 2 BWahlGV enthaltenen „Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten”
verstoßen.

BVerfG, PM Nr. 85/2008 vom 25. September 2008

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom November 2006 entschieden, dass die derzeitige Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrechter sahen im geltenden Erbschaftssteuergesetz einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Sinne des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1), da einheitliche Steuersätze auf unterschiedlich bewertete Vermögensgegenstände angewandt wurden. Aus diesem Grund ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Der Gesetzgeber hat geplant die Erbschaftssteuerreform bereits zum 01.07.2008 in Kraft zu treten zu lassen.

Im folgendem sollen die wichtigsten Änderungen aufgezeigt werden.

1. Steuerfreie Unternehmensnachfolge mit Auflagen

Es soll eine steuerliche Begünstigung von Unternehmensübergängen geben, wenn diese mit einer langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen über zehn Jahren und der Fortführung des Betriebes über fünfzehn Jahre einhergehen. (sog. Behaltenspflicht)
Die Länder verlangen aber eine Verkürzung der fünfzehn Jahre auf zehn Jahre und ebenso verlangen sie eine Senkung der Behaltefrist bei Land- und Forstwirtschaft.

2. Begünstigung des Betriebsvermögens

Weiterhin sollen 85 Prozent des Betriebsvermögens erbschaftssteuerfrei bleiben, wenn die Lohnsumme für zehn Jahre bei mindestens 70 Prozent bleibt und aus dem Kapital fünfzehn Jahre lang nichts entnommen wird. Hier wird eine Einschränkung für Kleinbetreibe gemacht. Für Kleinbetriebe bis zu zehn Mitarbeiter gilt diese Lohnsumme nicht.

3. Persönliche Freibeträge der Erben

Auch die persönlichen Freibeträge der Erben soll geändert werden. Kinder sollen nunmehr bis zu 400.000 Euro steuerfrei von ihren Eltern erben oder geschenkt bekommen können. Der persönliche Freibetrag für Erben und Beschenkte soll auf 500.000 Euro erhöht werden. Des Weiteren soll der persönliche Freibetrag für Lebenspartner und Kinder auf 400.000 Euro und für Enkel auf 200.000 Euro erhöht werden. Bei sonstigen Personen der Steuerklasse I im engeren Familienkreis sollen die Freibeträge auf 100.000 Euro und für Nichtverwandte auf jeweils 20.000 Euro steigen.

4. Übergangsphase: Wahl zwischen altem und neuem Recht

Die Erbschaftssteuerreform soll zum 01.07.2008 in Kraft treten. Aber die Erben, die 2007 geerbt haben oder bis Inkrafttreten des Gesetzes noch erben, sollen wählen können, ob sie nach den bisherigen oder den neuen Vorgaben besteuert werden wollen.

5. Stand des Gesetzgebungsverfahren

Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag am 11. oder 25.04.2008 soll die abschließende Beratung im Bundesrat am 23.05.2008 erfolgen. Dem Vernehmen nach ist die Verabschiedung und Verkündung des Gesetzes vor der Sommerpause vorgesehen. Es ist jedoch beabsichtigt, die neuen Regelungen erst etwa ein bis zwei Monate nach Verkündigung in Kraft treten zu lassen.

Kritisiert wurden die fünfzehnjährige Haltefrist und die Lohnsummenregelung. Somit ist es abzuwarten, welche Änderungen im Gesetzgebungsverfahren noch vorgenommen werden.
(pf)

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