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BGH: Telefonwerbung kann nicht durch AGB zugestimmt werden

05.03.2009 | Autor admin

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Formularklausel zu entscheiden, durch die sich ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Girokontos das Einverständnis mit telefonischer “Beratung” erklären lässt.

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Veröffentlicht in AGB-Recht, IT-Recht |

Schlagworte: AGB, AGB-Klauseln, Telefon, Werbung |

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Bei Anruf Verbraucherschutz – Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor

03.04.2008 | Autor RA Exner

Pressemitteilung des BMJ, Berlin, 11. März 2008 Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Veröffentlicht in IT-Recht, Multimediarecht, Vertragsrecht |

Schlagworte: Telekommunikation, Unterlassung, Vertrag, Werbung |

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