Artikel-Schlagworte: „Widerrufsrecht“

BGH: Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über Ferien-Tauschwochen (Ferienanlage auf Teneriffa)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juni 2008 – VIII ZR 103/07 – Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04 – Klein/Rhodos Management Ltd.) die Frage präzisiert, wann eine „Miete von unbeweglichen Sachen“ im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO anzunehmen ist. Davon hing im vorliegenden Fall ab, ob die deutschen oder ausschließlich die spanischen Gerichte international für den Rechtsstreit zuständig sind.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Mehr Verbraucherschutz bei Verbraucherkrediten

Nachdem zahlreiche Privathaushalte überschuldet sind und die Zahlen derVerbraucherinsolvenzen weiter und stetig steigen, wird nun auch die Vergabe von Krediten durch den Gesetzgeber geregelt. Ziel ist es dabei durch mehr Transparenz die Überschuldung der privaten Haushalte zu verhindern. Langfristige Zahlungsversprechen und später Beginn der Rückzahlung hat schon oft zu einem bösen Erwachen geführt.

Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet

PM des BMJ, Berlin, 8. April 2008 – Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. „Die Verbraucherkreditrichtlinie bringt viele praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein: Anbieter unterliegen einheitlichen Transparenzregeln. Der effektive Jahreszins eines Kredits wird nach einheitlichen Maßstäben berechnet“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BAG: Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – 2 AZR 177/03 – das der Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB nicht möglich ist. Im Personalbüro eines Arbeitgebers werden typischerweise arbeitsvertragliche Fragen verhandelt. Eine überraschende Situation mit Überrumplungscharkter wie bei einem Haustürgeschäft liegt dort nicht vor. Diesen Beitrag weiterlesen »