OLG Düsseldorf: Unfallopfer teilweise zu provisorischer Notreparatur verpflichtet

OLG Düsseldorf, I-1 U 110/07: Zur Vermeidung eines längeren Nutzungsausfallsgeldes im Rahmen der Schadensminderungspflicht ist es zumutbar eine provisorische Notreparatur vorzunehmen, die es ermöglicht, das Fahrzeug in einem fahrbereiten Zustand zu versetzen. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem zu entscheidenden Fall eines Autofahrers, dessen Pkw bei einem Verkehrsunfall an der linken vorderen Ecke am Scheinwerfer beschädigt worden war.

Die Instandsetzung des beschädigten Pkws unterblieb monatelang, so dass letztlich ein für 186 Tagen und somit 5.598,00 € geltend gemacht wurde.

Als Grund gab der betroffene Autofahrer an, ihm haben bislang die finanziellen Mittel gefehlt und einen Kredit bekäme er nicht. Sein Einkommen betrage nur 620,00 € netto, seine Frau gehe als Studentin einem 400-Euro-Job nach. Aus diesem Grund habe er selbst für eine Notreparatur nicht genügend Geld zur Verfügung gehabt.

Unter Bezug auf die Schadensminderungspflicht kürzte das OLG den Nutzungsausfall auf 32 Tage. Es sei dem Autofahrer zuzumuten gewesen, eine Notreparatur an seinem Fahrzeug vorzunehmen, da die Beschädigungen relativ geringfügig gewesen seien. Die Kosten für die Herstellung des fahrbereiten Zustandes hätten in diesem Fall 370,00 € betragen, was dem Autofahrer auch zumutbar gewesen wäre, zumal er nicht schlüssig dargelegt habe, dass er diesen Betrag nicht habe finanzieren können. Wenn aber tatsächlich diese Finanzierung der provisorischen nicht möglich gewesen wäre, hätte zumindest die gegnerische Versicherung davon frühzeitig unterrichtet werden müssen.

Hinzu käme, dass der Wagen bereits 16 Jahre alt sei, einige Vorschäden aufweise und ein Gesamtkilometerlaufleistung von über 200.000 Kilometern habe.

RA Schaller

(Quelle: OLG Düsseldorf, I-1 U 110/07)

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