BGH: Genehmigung für Lastschrifteinzug durch vorläufigen Insolvenzverwalter

, Urteil vom 10. Juni 2008 – XI ZR 283/07 – Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals über die eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen mit Zustimmungsvorbehalt entschieden.

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam sein sollten. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand ein langfristiger über einen PKW, aufgrund dessen die Beklagte berechtigt war, die monatlich fällig werdenden Leasingraten mittels Lastschrifteinzug im Einzugsermächtigungsverfahren einzuziehen.

Der Kläger widersprach am 11. November 2005 gegenüber der Beklagten dem Lastschrifteinzug betreffend die Oktoberleasingrate und forderte deren Rückzahlung. Gegenüber der Schuldnerbank hat weder die Schuldnerin noch der Kläger einen Widerspruch erklärt. Die Klage vor den Instanzgerichten ist ohne Erfolg geblieben. Die Revision des Klägers hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der XI. Zivilsenat u. a. ausgeführt, dass der Widerspruch des Klägers wirkungslos ist, weil die Forderung der Beklagten auch auf der Grundlage der – für das Valutaverhältnis mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogenen – Genehmigungstheorie erfüllt ist. Die nach der genannten Theorie erforderliche Genehmigung der Belastungsbuchung gilt nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken als erteilt.

Weder die Schuldnerin noch der Kläger haben der Belastungsbuchung innerhalb der vorgesehenen Frist gegenüber der Schuldnerbank widersprochen. Dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 Satz 3 AGB-Banken steht nicht entgegen, dass der Kläger zuvor zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestimmt worden war. Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bindet auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter. Will dieser der – fingierten – Genehmigung einer Belastungsbuchung durch den Schuldner nicht zustimmen, so hat er sich wie der Schuldner selbst rechtzeitig gegenüber der Zahlstelle zu erklären. Andernfalls muss auch er die Genehmigungsfiktion gegen sich gelten lassen. An die vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 – IX ZR 217/06, WM 2007, 2246 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen) in nicht tragenden Erwägungen vertretene gegenteilige Auffassung war der XI. Zivilsenat nicht gebunden.

BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – XI ZR 283/07
Vorinstanzen: AG Köln – Urteil vom 16. November 2006 – 121 C 341/06; LG Köln – Urteil vom 25. April 2007 – 13 S 375/06

Bundesgerichtshof, PM Nr. 111/2008

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