VG Münster: Genehmigung für Hähnchenmast­anlage in Billerbeck

VG Münster, Beschluss vom 30. 06. 2009, Az.: 10 L 199/09 – (n.rkr.) – Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 30. Juni 2009 den Eilantrag von Anwohnern der geplanten Hähnchenmastanlage in Billerbeck abgelehnt, die von der Bezirksregierung Münster erteilte immissionsschutzrechtliche zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage zum Halten von 39.900 Masthähnchen auf einem Grundstück in der Gemarkung Beerlage in Billerbeck vorläufig außer Kraft zu setzen.

Nachdem die Stadt Billerbeck ihr Einvernehmen mit dem Vorhaben versagt hatte, hatte die Bezirksregierung Münster am 13. Oktober 2008 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung der Mastanlage erteilt und die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt. Hiergegen hatte sich die Stadt Billerbeck mit einem Eilantrag an das Gericht gewandt, der mit Beschluss vom 14. April 2009 (10 L 44/09) abgelehnt wurde (siehe Pressemitteilung vom 15. April 2009). Nunmehr blieb auch der Eilantrag von Anwohnern der geplanten Anlage ohne Erfolg.

In der Begründung des Beschlusses führte das Gericht unter anderem aus: Ein Abwehranspruch gegen Vorhaben im Außenbereich bestehe nur dann, wenn der im Außenbereich Wohnende unzumutbar beeinträchtigt werde. Eine solche Situation sei vorliegend nicht gegeben. Aller Voraussicht nach würden durch die geplante Hähnchenmastanlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren und erhebliche Belästigungen für die Antragsteller hervorgerufen.

Nach der in diesem Verfahren nach Erteilung der Genehmigung eingereichten Geruchsimmissionsprognose eines Ingenieurbüros werde der für Wohnhäuser im Außenbereich als Orientierungshilfe heranzuziehende Immissionsrichtwert sicher eingehalten. Angesichts des Abstandes zwischen der Anlage und dem Wohnhaus der Antragsteller von etwa 200 m lägen auch keine Anhaltspunkte für eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Staubeinwirkungen und Bioaerosole vor. Die Antragsteller könnten sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Anlage sei für sie unzumutbar, weil die Antragstellerin unter allergischem Asthma leide und sie deshalb ihr Wohnhaus mit genügendem Abstand zu den Ställen in der Umgebung erworben hätten. Bei der Frage, ob Immissionen für den Nachbarn als unzumutbar anzusehen seien, komme es nicht auf das subjektive Empfinden des einzelnen, sondern auf das Empfinden eines „Durchschnittsbewohners“ an. Unzumutbare Lärmimmissionen durch Verkehrsgeräusche hätten die Antragsteller ebenfalls nicht zu erwarten. Der Betreiber der Anlage habe verbindlich klargestellt, dass zur Nachtzeit auf Anlieferungs- oder Abholfahrten verzichtet werde. Der für die Tageszeit geltende -Richtwert werde ohne weiteres eingehalten.

PM 02.07.2009, Pressestelle VG-Münster

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