BVerwG: Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld – Osnabrück (Abschnitt Bielefeld – Steinhagen) erfolglos

, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 A 64.07 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld – Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld – Steinhagen, abgewiesen. Die Klage betrifft ein rund 8 km langes Teilstück, den mittleren von drei Planungsabschnitten, mit denen eine etwa 27 km lange Lücke im Fernstraßennetz zwischen bereits bestehenden Abschnitten der A 33 bei Borgholzhausen im Norden und Bielefeld im Süden geschlossen werden soll. Das Vorhaben soll ferner einer Entlastung von Siedlungsbereichen entlang der Bundesstraße B 68 dienen.

Zur Begründung seines Urteils hat das Gericht folgendes ausgeführt: Zwar leide der Planfeststellungsbeschluss an einem Verfahrensfehler, weil eine nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte wesentliche Planänderung eine erneute Offenlegung der geänderten Planunterlagen erforderlich gemacht hätte. Dies habe sich aber im Ergebnis auf die Entscheidung über das Vorhaben nicht ausgewirkt.

Die Planrechtfertigung ergebe sich daraus, dass das Vorhaben vom Gesetzgeber im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen sei. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen Vorschriften des Artenschutzrechts. Methodik und Umfang der gutachtlichen Ermittlungen zum Artenschutz und die Bewertung der von dem Vorhaben voraussichtlich verursachten artenschutzrechtlichen Betroffenheiten von Fledermaus-, Vogel- und Amphibienarten lägen innerhalb des der Planfeststellungsbehörde insoweit zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraums. Hiervon ausgehend treffe der Planfeststellungsbeschluss unter Berücksichtigung der angeordneten landschaftspflegerischen Begleit- und Vermeidungsmaßnahmen alle erforderlichen Regelungen, damit keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände verwirklicht würden. Die somit nicht zu beanstandenden artenschutzfachlichen Ermittlungen und Bewertungen könnten durch von den Klägern zu einem späteren Zeitpunkt angestellte eigene Erhebungen schon vom Grundsatz her nicht erschüttert werden. Unabhängig davon könnten behauptete artenschutzrechtliche Defizite, die sich durch schlichte Planergänzung beheben ließen, nicht zu einem Erfolg der Klage führen.

Das Vorhaben genüge den Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots. Die Belange der Kläger seien rechtsfehlerfrei berücksichtigt worden. Den von den Klägern erhobenen Einwänden gegen die Verkehrprognose, die dem Gutachten zur künftigen Lärmbelastung zugrunde liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Dasselbe gilt für die Prognose zur Luftschadstoffbelastung. Schließlich war auch die Trassenwahl nicht zu beanstanden. Die von den Klägern favorisierten sog. Südvarianten mussten sich der Planfeststellungsbehörde nicht als vorzugswürdig aufdrängen, weil sie sowohl wegen einer geringeren Entlastung der B 68 als auch unter straßenentwurfstechnischen Gesichtspunkten schlechter zu bewerten sind als die planfestgestellte Trasse.

Der Hilfsantrag der Kläger auf weitergehende Schallschutzmaßnahmen hatte ebenfalls keinen Erfolg, weil der für vollen aktiven erforderliche Kostenaufwand für die sämtlich im Außenbereich liegenden Wohngebäude der Kläger unverhältnismäßig wäre.

BVerwG, PM Nr. 50/2009 vom 12.08.2009

1 Kommentar zu „BVerwG: Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld – Osnabrück (Abschnitt Bielefeld – Steinhagen) erfolglos“

  • Justus20:

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A33 ist sehr bedauerlich. Wer neue Straßen baut, wird Verkehr ernten. Statt neue Bahnstrecken zur Entlastung der bestehenden Straßen und Wohnorte zu bauen, werden mit der Umsetzung dieser vierzig Jahre alten Straßenplanung die kleinen kommunalen Anstrengungen zum Klima- Umwelt- und Lärmschutz vollkommen zu Nichte gemacht.

    Auch die Bielefelder Innenstadt wird durch die derzeit um Bielefeld geplanten Straßenbauprojekte nicht entlastet, sondern belastet.

    In dem von der Stadt Bielefeld erstellten Gesamtverkehrs-Entwicklungsplan, Prognose 2020, werden die Entwicklungen des Straßenverkehrs bis 2020 prognostiziert. Danach werden durch die geplanten Straßen, wie die A33 und die L712 n, die Durchgangsverkehre durch Bielefeld um mehr als 20% zunehmen und die Belastungen durch Abgase, Feinstaub und Lärm weiter steigen, statt abnehmen.

    Dadurch, dass man die A33 zuerst in wenig besiedelten Abschnitten gebaut hat und vor einer durchgehenden Fertigstellung den Verkehr von der Autobahn A30 auf die B68 durch Ortschaften wie Halle, Steinhagen und Bielefeld geleitet hat, hat man Fakten geschaffen und für dies Anliegerinnen und Anlieger jahrelang eine unerträgliche Lärm- und Abgasbelastung erzeugt und hingenommen. Diese Strategie hat erfolgreich dazu geführt, dass der Druck in der Öffentlichkeit für den Weiterbau der A33 verstärkt worden ist und letztendlich als nicht mehr verhinderbare Notwendigkeit hingenommen wird.

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